Volljähriges Kind kann aufgrund besonderer familiärer Umstände Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für vierte Ausbildung haben

Posted on Feb 21, 2018

Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen Ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung kann einem Volljährigen ausnahmsweise zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Es besteht eine erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern, bei Kindern, die in schwierigen häuslichen Verhältnissen leben, welche negative Auswirkungen auf die Ausbildung...

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Rosenmontag: Kein Schmerzensgeld aufgrund fliegender Pralinenschachtel

Posted on Feb 12, 2018

Da es allgemein bekannt ist, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände unter die Zuschauer geworfen werden, haben Zuschauer im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von „Wurfgeschossen“ der Karnevalswagen getroffen werden. Nach einer Verletzung bei einem Karnevalsumzug, bei dem der Kläger mit einer Pralinenschachtel auf die Stirn getroffen wurde, begehrte der Kläger Schmerzens- und...

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Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Posted on Feb 7, 2018

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen Laut OLG Düsseldorf besteht keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wenn sich ein Schulpädagoge mit Hilfe einer Ohrfeige zur Notwehr setzt. Während der Pause an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf, wurde ein Schulpädagoge während seiner Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern „aus Spaß“ geschlagen und bespuckt. Grund hierfür war, dass er nicht mehr mit den Kindern weiter spielen wollte....

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Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Posted on Jan 31, 2018

Nichtanerkennung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater ist kindeswohlgefährdend Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des...

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Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft nicht mit „Jetzt gratis testen“ beschrieben sein

Posted on Jan 25, 2018

Nicht hervorgehobener Hinweis „Danach kostenpflichtig“ genügt nicht als eindeutiger Hinweis auf kostenpflichtige Bestellung Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Button nicht mit „Jetzt gratis testen“ beschrieben sein darf, wenn durch das Anklicken eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft entsteht. Eine Online-Händlerin wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Um den Bestellvorgang mit der kostenfreien Probemitgliedschaft...

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Kinder dürfen Krach machen – aber nicht grenzenlos

Posted on Jan 17, 2018

Toben, schreiben, lautes Spielen – das gehört zum Leben mit Kindern dazu. Wer in einem Mehrfamilienhaus Wand an Wand zu einer Familie wohnt, muss daher Kinderlärm grundsätzlich hinnehmen. Die geforderte Toleranz hat jedoch auch ihre Grenzen, im Einzelfall, wenn es die Kleinen dauerhaft zu bunt treiben, kann ein betroffener Mieter u.U. die Miete mindern. Geklagt hatte eine Berlinerin, die sich Tag und Nacht von lärmenden Kindern und den lauten...

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Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden

Posted on Jan 10, 2018

Bei erzwungener Eheschließung endet Zwangslage mit Eheschließung Wenn jemand zur Eheschließung gezwungen wird und diese nur deshalb eingeht, kann der Antrag auf Aufhebung der Ehe innerhalb eines Jahres nach Eingehung der Zwangsehe gestellt werden. Dies laut Amtsgericht Burgwedel. Eine deutsche Staatsbürgerin wurde im Mai 2002 in der Türkei von ihren Eltern zur Eheschließung, vor einem türkischen Standesbeamten, gezwungen. Im September 2003...

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Frohe Weihnachten!

Posted on Dez 21, 2017

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern eine wunderbare Weihnachtszeit, bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen, dass Sie diese besinnliche Zeit im Kreise der Familie und guter Freunde genießen können. Nach einem guten Rutsch ins neue Jahr 2018 stehen wir ab dem 4. Januar gerne wieder für alle rechtlichen Fragen zur Verfügung. Ihr Team von Augustin &...

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Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Posted on Dez 19, 2017

Wohlverhaltenspflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil Ein Elternteil schalte missbräuchlich die Bundespolizei ein, nachdem das Einschalten des Familiengerichts erfolglos war, um die Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind zu verhindern. Somit verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht, welche dazu dient, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu fördern bzw. den Umgang nicht zu...

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Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland

Posted on Dez 15, 2017

Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen Einer genetischen Mutter steht gegenüber dem deutschen Standesamt ein Anspruch auf Eintragung ihrer Mutterschaft zu, wenn die Mutterschaft der genetischen Mutter zu einem durch eine Leihmutter geborenen Kind durch ein ausländisches Standesamt bereits beurkundet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die genetischen Eltern beantragten bei einem deutschen...

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