Frohe Weihnachten!

Posted on Dez 22, 2015

Unsere Weihnachtsenten wünschen Ihnen allen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016. Unsere Kanzlei ist geschlossen vom 23.12.2015 13.00 Uhr bis einschließlich 04.01.2016; ab dem 5. Januar 2016 sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da. Ihr Augustin & Bugg...

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Urlaubsanspruch geht nach Tod des Arbeitnehmers nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubabgeltungsanspruch der Erben

Posted on Dez 18, 2015

Was passiert mit dem Resturlaub eines Arbeitnehmers nach dem Tod? Verfällt der Anspruch ersatzlos oder steht den Erben ein finanzieller Abgeltungsanspruch zu? Diese Frage beschäftigte nicht nur deutsche Gericht, sondern kürzlich auch den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Ansicht, dass der Urlaub ersatzlos verfällt. Zur Begründung führte es aus, dass der Urlaubsanspruch eine höchstpersönliche Leistungspflicht sei,...

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Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Weimar 2015

Posted on Dez 14, 2015

Über 400 Kolleginnen und Kollegen trafen am letzten November Wochenende in Weimar zur Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV zusammen. Es gab eine ganze Reihe von interessanten Vorträgen und Debatten zu familienrechtlichen Themen, beispielsweise der Unterhaltsbegrenzung, bei der Hans Joachim Dose, Vorsitzender Richter des 12. Senats am Bundesgerichtshof die höchstrichterliche Rechtssprechung zur Frage erläuterte, wieviel und...

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Rollläden die in die Außenwand integriert sind, stellen Gemeinschaftseigentum dar.

Posted on Dez 4, 2015

Ein Wohnungseigentümer ging gegen die durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung 2014 gefasste Jahresabrechnung von 2013 vor. Darin enthalten waren Instandhaltungskosten für Außenrollos in Höhe von ca. 105 €. Diese Kosten sollten mit dem Gemeinschaftsvermögen beglichen werden. Der Kläger erhob Klage gegen den Beschluss mit der Begründung, dass Außenrollos Sondereigentum darstellen und kein Gemeinschaftseigentum seien. © Erich Westendarp...

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