Umgangskontakte müssen durch den betreuenden Elternteil gefördert werden

Posted on Sep 29, 2016

Die getrennt lebenden Eltern eines 10 Jahre alten Kindes vereinbarten im November 2014 vor dem Oberlandesgericht Köln eine Regelung zum Umgang des Vaters mit dem Sohn. Jedoch gab es Schwierigkeiten in der Umsetzung, da das Kind keinen Kontakt zum Vater wollte. Trotz Gesprächsbemühungen der Mutter änderte sich nichts. Da die Mutter nichts weiter unternahm, beantragte der Vater die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter. Zur Begründung...

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Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens

Posted on Sep 14, 2016

In Fortsetzung unseres Blogbeitrags „Alltagssorge“ vom 13. Oktober 2016 wurde das dort zitierte Urteil des Amtsgerichts Darmstadt, vom Oberlandesgericht, aufgehoben: Streit der Eltern über Impfung erfordert gerichtliche Entscheidung Bei einem Konflikt zwischen den getrennt lebenden Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, handelt es nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main, habe nicht...

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Auskunftspflichten des Pflichtteilsberechtigten

Posted on Sep 7, 2016

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz geht hervor, dass ein Pflichtteilsberechtigter verpflichtet ist, dem Erben Auskunft darüber zu erteilen, ob er zu Lebzeiten vom Erblasser auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen erhalten hat. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Sohn machte, nach dem Tod seiner Mutter, seinen Pflichtteil gegenüber dem Erben, dem Ehemann der Verstorbenen, geltend. Laut Erbe, müsse sich der Sohn die...

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