Rosenmontag: Kein Schmerzensgeld aufgrund fliegender Pralinenschachtel

Posted on Feb 12, 2018

Da es allgemein bekannt ist, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände unter die Zuschauer geworfen werden, haben Zuschauer im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von „Wurfgeschossen“ der Karnevalswagen getroffen werden. Nach einer Verletzung bei einem Karnevalsumzug, bei dem der Kläger mit einer Pralinenschachtel auf die Stirn getroffen wurde, begehrte der Kläger Schmerzens- und...

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Kinder dürfen Krach machen – aber nicht grenzenlos

Posted on Jan 17, 2018

Toben, schreiben, lautes Spielen – das gehört zum Leben mit Kindern dazu. Wer in einem Mehrfamilienhaus Wand an Wand zu einer Familie wohnt, muss daher Kinderlärm grundsätzlich hinnehmen. Die geforderte Toleranz hat jedoch auch ihre Grenzen, im Einzelfall, wenn es die Kleinen dauerhaft zu bunt treiben, kann ein betroffener Mieter u.U. die Miete mindern. Geklagt hatte eine Berlinerin, die sich Tag und Nacht von lärmenden Kindern und den lauten...

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Frohe Weihnachten!

Posted on Dez 21, 2017

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern eine wunderbare Weihnachtszeit, bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen, dass Sie diese besinnliche Zeit im Kreise der Familie und guter Freunde genießen können. Nach einem guten Rutsch ins neue Jahr 2018 stehen wir ab dem 4. Januar gerne wieder für alle rechtlichen Fragen zur Verfügung. Ihr Team von Augustin &...

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Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Posted on Dez 19, 2017

Wohlverhaltenspflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil Ein Elternteil schalte missbräuchlich die Bundespolizei ein, nachdem das Einschalten des Familiengerichts erfolglos war, um die Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind zu verhindern. Somit verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht, welche dazu dient, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu fördern bzw. den Umgang nicht zu...

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Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland

Posted on Dez 15, 2017

Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen Einer genetischen Mutter steht gegenüber dem deutschen Standesamt ein Anspruch auf Eintragung ihrer Mutterschaft zu, wenn die Mutterschaft der genetischen Mutter zu einem durch eine Leihmutter geborenen Kind durch ein ausländisches Standesamt bereits beurkundet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die genetischen Eltern beantragten bei einem deutschen...

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Kindergeldanspruch trotz abgeschlossener Berufsausbildung

Posted on Nov 22, 2017

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (AZ: 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Die Klägerin ist Mutter einer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter, die...

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