Heimliche Observation während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung rechtfertigen

Posted on Okt 4, 2017

Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert wird. Allein aufgrund der langen Dauer der Observation liege eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die die eine solche Entschädigung rechtfertigt. Der Entscheidung lag...

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Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

Posted on Sep 20, 2017

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...

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Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden

Posted on Sep 13, 2017

Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht hervor, dass jemand der Prozesskostenhilfe bekommen hat diese zurückzahlen muss, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse – z.B. durch eine Erbschaft – verbessert haben. Einem Mann wurde Prozesskostenhilfe gewährt, jedoch sollte dieser die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 € zurückzahlen, nachdem dieser nach Abschluss des...

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Eine Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens während der Arbeitszeit ist zulässig

Posted on Sep 6, 2017

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt wurde. Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der...

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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Posted on Aug 30, 2017

Kosten für Scheidungsverfahren fallen unter neu eingeführtes Abzugsverbot für Prozesskosten Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sie fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten, dies entschied der Bundesfinanzhof. Prozesskosten, sind seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot, gemäß § 33 Abs....

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Kindesmutter muss schriftliche Einverständniserklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen

Posted on Aug 9, 2017

Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. Datenschutz wird verletzt, wenn die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zugelassen wird, ohne das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat daher entschieden, dass einer Kindesmutter auferlegt werden kann von allen...

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