Kindergeldanspruch trotz abgeschlossener Berufsausbildung

Posted on Nov 22, 2017

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (AZ: 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Die Klägerin ist Mutter einer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter, die...

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Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

Posted on Nov 16, 2017

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungsanspruch nicht Voraussetzung Es werden, bei einem Gebrauchtwagenkauf, bestimmte Formulierungen verwendet, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Am häufigsten wird die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt, welche allerdings einen Gewährleistungsanspruch nicht generell ausschließt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot,...

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Drei-Zeugen-Testament: Zeuge darf nicht Angehöriger des Begünstigten sein

Posted on Nov 8, 2017

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Wirksamkeit eines sog. “Drei-Zeugen-Testaments” zu befassen. Ein Drei-Zeugen-Testament ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn sich eine Person in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist. Das Testament kann dann durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden (§ 2250 BGB). Im zugrunde...

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Heimliche Observation während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung rechtfertigen

Posted on Okt 4, 2017

Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert wird. Allein aufgrund der langen Dauer der Observation liege eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die die eine solche Entschädigung rechtfertigt. Der Entscheidung lag...

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Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

Posted on Sep 20, 2017

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...

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Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden

Posted on Sep 13, 2017

Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht hervor, dass jemand der Prozesskostenhilfe bekommen hat diese zurückzahlen muss, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse – z.B. durch eine Erbschaft – verbessert haben. Einem Mann wurde Prozesskostenhilfe gewährt, jedoch sollte dieser die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 € zurückzahlen, nachdem dieser nach Abschluss des...

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