Eigentümer setzen Sanierung durch

Posted on Jul 18, 2018

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Hamburger Altbau waren die Außenwände so stark durchfeuchtet, dass der Putz abblätterte. Vom Schaden betroffen waren 3 Einheiten im Souterrain, die als Büro- und Ladenräume genutzt wurden. 300.000,00 € sollte die...

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Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden

Posted on Mai 24, 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl...

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Kein Entschädigungsanspruch bei verpasstem Flug durch lange Sicherheitskontrolle

Posted on Mai 3, 2018

Die Ferienzeit steht wieder bevor und viele nehmen dies zum Anlass um sich mal wieder eine Urlaubsreise zu gönnen. Am liebsten gleich mit dem Flieger in tropische Gebiete entfliehen. Doch Vorsicht: Wie der BGH kürzlich entschied, trägt ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, das Risiko einer daraus resultierenden Verspätung selbst. Im zu entscheidenden Fall klagte ein Fluggast auf Erstattung...

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Verletzung bei Toilettengang während der Arbeit ist nicht unfallversichert

Posted on Apr 26, 2018

Es gibt mal wieder eine interessante Entscheidung des Sozialgerichtes bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalls: Das Sozialgericht Heilbronn hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass bei einem Sturz auf der Toilette während der Arbeit kein Versicherungsschutz besteht. Dem menschlichen Bedürfnis während der Arbeit nachzugehen, ist wohl jedem bekannt. So ging es auch einem Mechaniker im Jahre 2017. Dieser suchte während der Arbeit die...

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Frohe Ostern!

Posted on Mrz 28, 2018

Wir wünschen Ihnen allen sonnige – und hoffentlich wärmere – Osterfeiertage. Drücken wir die Daumen, dass die Kinder die bunten Ostereier nicht im Schnee suchen müssen… Unsere Kanzlei ist von Karfreitag, 30.03.2018 bis einschließlich Dienstag, 03.04.2018 geschlossen. Ab Mittwoch, 04.04.2018 sind wir gerne zu den gewohnten Zeiten wieder für Sie...

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Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss

Posted on Mrz 14, 2018

BAK von 0,96 Promille kann zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreichen Laut AG München, wurde einem Azubi – aufgrund Trunkenheit am Steuer- der Führerschein entzogen, eine Sperrfrist von 6 Monaten für eine Neuerteilung und eine Geldstrafe in Höhe von 2 Monatsgehältern erteilt. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Verurteilte wurde einer Polizeikontrolle unterzogen, da er mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und sich hierbei...

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