Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Posted on Dez 6, 2017

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den Unterhaltsanspruch auch versagen, wenn dieser im Verfahren...

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Rentner klagen Marzipantorte ein…

Posted on Nov 29, 2017

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers machten gerichtlich ihren jährlichen Anspruch auf Erhalt einer Marzipantorte sowie eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 105,00 € geltend. Sie führten aus, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren zu Weihnachten sowohl ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 € als auch eine Marzipantorte erhalten hätten und demzufolge eine betriebliche Übung entstanden sei, die diesen Anspruch...

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Schmerzensgeld für gemobbten Schüler

Posted on Okt 18, 2017

Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psychotherapeutischer Behandlung infolge Mobbings Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psychotherapeutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR...

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Arzthaftungsrecht: Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht keine Beweislastumkehr

Posted on Okt 11, 2017

Ein Arzt musste sich wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht vor Gericht in einem Prozess auf Zahlung von Schmerzensgeld verantworten Dem Prozess lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 kam ein Mann bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten schließlich gegen den langjährigen Hausarzt des verstorbenen Mannes auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbtem Recht. Sie warfen dem Arzt vor, dass dieser...

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Urteil: Lesen zur intellektuellen Auseinandersetzung mit der Tat

Posted on Sep 27, 2017

Das Amtsgericht München verurteilte kürzlich einen Jugendlichen zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Der 19-jährige Lagerist befuhr mit seinem Kraftrad den Georg-Brauchle-Ring in München. Dabei war das Kennzeichen des Kraftrades nur unzureichend mit einem abgeschnittenen Gummiring befestigt. Das Kennzeichen konnte im Fahrbetrieb jederzeit kippen und war dadurch in seiner Erkennbarkeit erheblich...

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Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

Posted on Sep 20, 2017

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...

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