Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen

Posted on Aug 3, 2022

Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs Die Fahrt mit einem E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Denn in diesem Fall besteht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrtzeugs. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 wurde ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Verkehrskontrolle in Bayern dabei erwischt,...

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Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang

Posted on Jul 21, 2022

Besuchsrecht für eine Stunde täglich Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 lag ein dementer Mann in einem Krankenhaus in Leverkusen im Sterben. Sein Sohn wollte ihn besuchen, wurde...

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Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigenbedarfskündigung in Wohnung verbleiben

Posted on Jun 22, 2022

Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum begründet Härteeinwand Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigenbedarfskündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Dem Fall lag folgender...

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Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

Posted on Jun 14, 2022

FG Köln hebt Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge wegen fehlender Bestimmtheit auf Die bisherige Berechnung de Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld...

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Überlange Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen: Fluggast kann bei verpasstem Flug Schadenersatz verlangen

Posted on Mai 25, 2022

Entschädigung bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle trotz Ankunft am Flughafen gemäß den Empfehlungen Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzfluges verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche...

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Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung

Posted on Apr 28, 2022

AG München verurteilt angehenden Gastronom Das Amtsgericht München hat einen 45-jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Am 27.06.2020 legte der Angeklagte nach Überzeugung der Strafrichterin am damaligen gemeinsamen Arbeitsplatz in einer Bäckereifiliale in München-Schwabing einer 18-jährigen Studentin aus sexuellen Motiven zweimal seine Hand auf...

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