Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Posted on Feb 7, 2018

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen Laut OLG Düsseldorf besteht keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wenn sich ein Schulpädagoge mit Hilfe einer Ohrfeige zur Notwehr setzt. Während der Pause an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf, wurde ein Schulpädagoge während seiner Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern „aus Spaß“ geschlagen und bespuckt. Grund hierfür war, dass er nicht mehr mit den Kindern weiter spielen wollte....

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Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft nicht mit „Jetzt gratis testen“ beschrieben sein

Posted on Jan 25, 2018

Nicht hervorgehobener Hinweis „Danach kostenpflichtig“ genügt nicht als eindeutiger Hinweis auf kostenpflichtige Bestellung Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Button nicht mit „Jetzt gratis testen“ beschrieben sein darf, wenn durch das Anklicken eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft entsteht. Eine Online-Händlerin wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Um den Bestellvorgang mit der kostenfreien Probemitgliedschaft...

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Kinder dürfen Krach machen – aber nicht grenzenlos

Posted on Jan 17, 2018

Toben, schreiben, lautes Spielen – das gehört zum Leben mit Kindern dazu. Wer in einem Mehrfamilienhaus Wand an Wand zu einer Familie wohnt, muss daher Kinderlärm grundsätzlich hinnehmen. Die geforderte Toleranz hat jedoch auch ihre Grenzen, im Einzelfall, wenn es die Kleinen dauerhaft zu bunt treiben, kann ein betroffener Mieter u.U. die Miete mindern. Geklagt hatte eine Berlinerin, die sich Tag und Nacht von lärmenden Kindern und den lauten...

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Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Posted on Dez 6, 2017

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den Unterhaltsanspruch auch versagen, wenn dieser im Verfahren...

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Rentner klagen Marzipantorte ein…

Posted on Nov 29, 2017

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers machten gerichtlich ihren jährlichen Anspruch auf Erhalt einer Marzipantorte sowie eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 105,00 € geltend. Sie führten aus, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren zu Weihnachten sowohl ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 € als auch eine Marzipantorte erhalten hätten und demzufolge eine betriebliche Übung entstanden sei, die diesen Anspruch...

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Schmerzensgeld für gemobbten Schüler

Posted on Okt 18, 2017

Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psychotherapeutischer Behandlung infolge Mobbings Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psychotherapeutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR...

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