Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Posted on Dez 6, 2017

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den Unterhaltsanspruch auch versagen, wenn dieser im Verfahren...

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BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Posted on Okt 25, 2017

Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden kann, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist nicht als sittenwidrig zu werten, solange der Verzicht nicht entlohnt wird. Bei der Eheschließung hat der Ehemann den Nachnamen seiner Ehefrau...

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Kindesmutter muss schriftliche Einverständniserklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen

Posted on Aug 9, 2017

Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. Datenschutz wird verletzt, wenn die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zugelassen wird, ohne das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat daher entschieden, dass einer Kindesmutter auferlegt werden kann von allen...

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Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt

Posted on Jul 12, 2017

Durchtrennung rechtlicher Abstammungsbande zum leiblichen Elternteil nur mit Zustimmung des Elternteils oder in Ausnahmen möglich Für eine Stiefkindadoption ist es erforderlich, dass ein erheblicher Vorteil für das Kind besteht, falls dies nicht der Fall ist, ist eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Dies laut Oberlandesgericht Oldenburg. Wird ein Kind aus einer früheren Beziehung...

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BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15% Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen

Posted on Jun 28, 2017

Grenze von 15% gilt nur bei kleinen Vermögen Leben die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, so bedarf bei kleinen Vermögen eine Vermögensverfügung der Zustimmung des anderen, wenn weniger als 15% Restvermögen verbleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vater verkaufte seiner Tochter aus erster Ehe ein Hausgrundstück, damit war seine neue Ehefrau jedoch nicht einverstanden. Nach seinem Tod beanspruchte sie...

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Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts

Posted on Mai 17, 2017

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für Zwillingskinder, die von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurden, wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt. Damit hat sich das Oberlandesgericht gleichzeitig gegen die Anerkennung, welche eine rechtliche...

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