Kindesmutter muss schriftliche Einverständniserklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen

Posted on Aug 9, 2017

Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. Datenschutz wird verletzt, wenn die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zugelassen wird, ohne das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat daher entschieden, dass einer Kindesmutter auferlegt werden kann von allen...

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Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt

Posted on Jul 12, 2017

Durchtrennung rechtlicher Abstammungsbande zum leiblichen Elternteil nur mit Zustimmung des Elternteils oder in Ausnahmen möglich Für eine Stiefkindadoption ist es erforderlich, dass ein erheblicher Vorteil für das Kind besteht, falls dies nicht der Fall ist, ist eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Dies laut Oberlandesgericht Oldenburg. Wird ein Kind aus einer früheren Beziehung...

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BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15% Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen

Posted on Jun 28, 2017

Grenze von 15% gilt nur bei kleinen Vermögen Leben die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, so bedarf bei kleinen Vermögen eine Vermögensverfügung der Zustimmung des anderen, wenn weniger als 15% Restvermögen verbleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vater verkaufte seiner Tochter aus erster Ehe ein Hausgrundstück, damit war seine neue Ehefrau jedoch nicht einverstanden. Nach seinem Tod beanspruchte sie...

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Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts

Posted on Mai 17, 2017

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für Zwillingskinder, die von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurden, wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt. Damit hat sich das Oberlandesgericht gleichzeitig gegen die Anerkennung, welche eine rechtliche...

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Familienfrieden vor Gericht

Posted on Apr 26, 2017

Wie lässt sich eigentlich der Familienfrieden (wieder-)herstellen? Insbesondere während oder kurz nach den Weihnachts- oder Osterfeiertagen, nach einem Familienfest, bei dem das ganze Rudel mal wieder zusammengekommen ist, oder im Anschluss an einen mehrwöchigen Familienurlaub wird diese Frage ganz schnell brandaktuell. Wir haben dafür jetzt auch kein Patentrezept. Wir wissen aber, dass die Deutschen in dem Bereich eine erstaunliche Kreativität...

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Einschränkungen beim Umgangsrecht durch eine gerichtliche Entscheidung können gerechtfertigt sein

Posted on Apr 19, 2017

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, haben Sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht allerdings eingeschränkt werden. Ein Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamtes wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht dann von „begleitetem Umgang“. Dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall lag folgende...

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