Volljähriges Kind kann aufgrund besonderer familiärer Umstände Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für vierte Ausbildung haben

Posted on Feb 21, 2018

Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen Ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung kann einem Volljährigen ausnahmsweise zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Es besteht eine erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern, bei Kindern, die in schwierigen häuslichen Verhältnissen leben, welche negative Auswirkungen auf die Ausbildung...

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Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Posted on Jan 31, 2018

Nichtanerkennung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater ist kindeswohlgefährdend Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des...

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Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden

Posted on Jan 10, 2018

Bei erzwungener Eheschließung endet Zwangslage mit Eheschließung Wenn jemand zur Eheschließung gezwungen wird und diese nur deshalb eingeht, kann der Antrag auf Aufhebung der Ehe innerhalb eines Jahres nach Eingehung der Zwangsehe gestellt werden. Dies laut Amtsgericht Burgwedel. Eine deutsche Staatsbürgerin wurde im Mai 2002 in der Türkei von ihren Eltern zur Eheschließung, vor einem türkischen Standesbeamten, gezwungen. Im September 2003...

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Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Posted on Dez 19, 2017

Wohlverhaltenspflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil Ein Elternteil schalte missbräuchlich die Bundespolizei ein, nachdem das Einschalten des Familiengerichts erfolglos war, um die Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind zu verhindern. Somit verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht, welche dazu dient, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu fördern bzw. den Umgang nicht zu...

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Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Posted on Dez 6, 2017

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den Unterhaltsanspruch auch versagen, wenn dieser im Verfahren...

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BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Posted on Okt 25, 2017

Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden kann, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist nicht als sittenwidrig zu werten, solange der Verzicht nicht entlohnt wird. Bei der Eheschließung hat der Ehemann den Nachnamen seiner Ehefrau...

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