Bei Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil

Posted on Sep 22, 2021

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu...

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

Posted on Sep 6, 2021

Mieter haftet nicht für durch die Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet der Mieter nicht. Dies hat das...

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Mangelndes Engagement des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Posted on Aug 4, 2021

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nur bei Desinteresse des Vaters Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines 13-jährigen Kindes. Die Mutter begehrt die...

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OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

Posted on Jul 28, 2021

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für eine Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt. Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus...

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Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Posted on Jul 21, 2021

LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim...

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Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Posted on Jul 12, 2021

Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer...

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Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung

Posted on Feb 10, 2021

Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu...

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Wir wünschen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Posted on Dez 23, 2020

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein sonderbares Jahr liegt hinter uns. In diesem Jahr war alles etwas anders und auch Weihnachten und der Jahreswechsel werden ruhiger, besinnlicher als in den letzten Jahren. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im kleinen Kreis, genießen Sie die “stade Zeit” und kommen Sie gut in das neue Jahr 2021, für das wir Ihnen nur das Beste wünschen. Bleiben Sie alle...

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Gesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen

Posted on Dez 21, 2020

Grundsätzliches Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf einem Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf...

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Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

Posted on Dez 14, 2020

Regelmäßiger Kontakt dient dem Kindeswohl Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss eine Beschwerde eines Kindesvaters zurück,...

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