Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namensbestimmungsrecht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Posted on Dez 12, 2018

Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen Das Namensbestimmungsrecht wurde im folgenden Fall beiden Eltern, denen auch die gemeinsame Elterliche Sorge für ihren Sohn zusteht, übertragen. Dies laut AG Regensburg und OLG Nürnberg. Die beiden – schon vor der Geburt des Kindes – wieder getrennten Eltern, haben sich auf den Vornamen des gemeinsamen Sohnes geeinigt, können sich jedoch auf keinen Namen für das Kind...

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Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt

Posted on Dez 5, 2018

Eine durch Frauenverachtendes Weltbild geprägte Einstellung des Täters ist nicht mit dem Grundgesetz und Verständnis der Geschlechterrollen in Deutschland in Einklang zu bringen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein Frauenverachtendes Weltbild geprägten...

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Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs eines autistischen Kindes

Posted on Nov 29, 2018

Betreuendem Elternteil ist Vollzeittätigkeit nicht zumutbar Einem Elternteil, welcher ein autistisches Kind betreut, steht aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 16-jährigen autistischen Kindes waren geschieden. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die wöchentlich in einem Umfang von 16...

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Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Posted on Nov 20, 2018

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

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BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Posted on Nov 14, 2018

Keine Aufstiegsgenehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen Laut Bundesverwaltungsgericht, kann durch eine Polizeiverordnung der Aufstieg von Fluglaternen generell verboten werden, da von Flutlaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Aufstiegsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall hinreichend sichergestellt wird, dass sich eine Brandgefahr ausschließen lässt. Der Kläger wollte 50 Fluglaternen aufsteigen lassen, hierzu...

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Ungewollt schwanger – Gynäkologe haftet nicht

Posted on Okt 24, 2018

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das hat der 26. Zivilsenat des...

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Lieber auf die nächste U-Bahn warten

Posted on Okt 17, 2018

Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Der Kläger wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug der U-Bahnhaltestelle “Plärrer” in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der...

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Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Posted on Okt 10, 2018

Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten “Heiratsgeld”, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem...

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Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Posted on Sep 30, 2018

Eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus wurde vom Landkreis Celle verfügt und vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. Die Halterin des Kängurus “Viggo“, arbeitete zum Zeitpunkt, als die Mutter des Kängurus...

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Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

Posted on Aug 22, 2018

Berufen auf Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot durch eine Partei nicht erforderlich Laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, kann das Gericht selbst prüfen, ob Schwarzarbeit vorliegt, wenn es hierfür genügende Anhaltspunkte gibt. Somit ist es nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarzarbeiterverbot beruft. Zwischen einem Bauherrn und einem Bauhandwerker kam es, nach dem Abschluss von Pflasterarbeiten, über die...

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