Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar

Posted on Okt 19, 2021

Zwang zur elektronischen Kommunikation unzulässig Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sie unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine...

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Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln

Posted on Okt 13, 2021

OLG bestätigt Entscheidung des Familiengerichts Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Die Großeltern väterlicherseits forderten von den getrenntlebenden Eltern, einen regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang zuzulassen. Der Vater...

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Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Posted on Okt 5, 2021

Zu den Buchungskosten von Hotelzimmern im Falle einer pandemiebedingten Stornierung Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden...

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Bei Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil

Posted on Sep 22, 2021

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu...

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

Posted on Sep 6, 2021

Mieter haftet nicht für durch die Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet der Mieter nicht. Dies hat das...

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Mangelndes Engagement des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Posted on Aug 4, 2021

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nur bei Desinteresse des Vaters Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines 13-jährigen Kindes. Die Mutter begehrt die...

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OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

Posted on Jul 28, 2021

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für eine Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt. Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus...

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Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Posted on Jul 21, 2021

LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim...

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Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Posted on Jul 12, 2021

Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer...

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Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung

Posted on Feb 10, 2021

Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu...

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