BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Posted on Feb 6, 2019

Schaffung des Lebensmittelpunkts und Mindestnutzdauer nicht erforderlich Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss. Dies hat der...

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Schon dran gedacht? Kindesunterhaltsbeträge anpassen!

Posted on Jan 8, 2019

Seit dem 01.01.2019 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier finden können. Daraus ergeben sich die neuen Kindesunterhaltsbeträge, welche ab sofort gültig sind. Sollten Sie bisher nicht daran gedacht haben, dann passen Sie jetzt umgehend Ihre monatlichen Zahlungen entsprechend an und weisen Sie einen eventuellen Differenzbetrag an den Unterhaltsempfänger an. Wenn Sie sich nicht im Klaren darüber sind, welche Beträge an Kindesunterhalt...

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Frohe Weihnachten!

Posted on Dez 19, 2018

Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nicht verpassen, allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern eine wunderbare Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019 zu wünschen. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen, dass Sie diese besinnliche Zeit im Kreise der Familie und guter Freunde genießen können. Ab dem 7. Januar 2019 stehen wir gerne wieder für alle Ihre rechtlichen Fragen zur Verfügung. Ihr...

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Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namensbestimmungsrecht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Posted on Dez 12, 2018

Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen Das Namensbestimmungsrecht wurde im folgenden Fall beiden Eltern, denen auch die gemeinsame Elterliche Sorge für ihren Sohn zusteht, übertragen. Dies laut AG Regensburg und OLG Nürnberg. Die beiden – schon vor der Geburt des Kindes – wieder getrennten Eltern, haben sich auf den Vornamen des gemeinsamen Sohnes geeinigt, können sich jedoch auf keinen Namen für das Kind...

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Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt

Posted on Dez 5, 2018

Eine durch Frauenverachtendes Weltbild geprägte Einstellung des Täters ist nicht mit dem Grundgesetz und Verständnis der Geschlechterrollen in Deutschland in Einklang zu bringen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein Frauenverachtendes Weltbild geprägten...

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Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs eines autistischen Kindes

Posted on Nov 29, 2018

Betreuendem Elternteil ist Vollzeittätigkeit nicht zumutbar Einem Elternteil, welcher ein autistisches Kind betreut, steht aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 16-jährigen autistischen Kindes waren geschieden. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die wöchentlich in einem Umfang von 16...

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Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Posted on Nov 20, 2018

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

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BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Posted on Nov 14, 2018

Keine Aufstiegsgenehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen Laut Bundesverwaltungsgericht, kann durch eine Polizeiverordnung der Aufstieg von Fluglaternen generell verboten werden, da von Flutlaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Aufstiegsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall hinreichend sichergestellt wird, dass sich eine Brandgefahr ausschließen lässt. Der Kläger wollte 50 Fluglaternen aufsteigen lassen, hierzu...

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Ungewollt schwanger – Gynäkologe haftet nicht

Posted on Okt 24, 2018

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das hat der 26. Zivilsenat des...

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Lieber auf die nächste U-Bahn warten

Posted on Okt 17, 2018

Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Der Kläger wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug der U-Bahnhaltestelle “Plärrer” in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der...

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