Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen.

Bier

Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde:

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl bekomms!” verwendet. Im Internetauftritt der Brauerei warb diese für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs “bekömmlich”.

Hiergegen ging ein Verbraucherschutzverband im Wege der Klage vor. Dieser hält die Werbeaussage “bekömmlich” für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über Nährwert und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 unter Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei Alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Der Verbraucherschutzverband hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen und bekam vom BGH recht.

Das Landgericht Ravensburg gab der Klage statt, die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurück. Der BGH hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine “gesundheitsbezogene Angabe” liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff “bekömmlich” durch die angesprochenen Verkehrskreise als “gesund”, “zuträglich” und “leicht verdaulich” verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff “bekömmlich” nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Die Maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 4 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006:
Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine grundgesundheitsbezogene Angaben tragen.

Art. 2 Abs. 2 Nr.5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006:
Der Ausdruck “gesundheitsbezogene Angabe” bezeichnet jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018, AZ: 1 ZR 252/16