Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

Posted on Aug 22, 2018

Berufen auf Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot durch eine Partei nicht erforderlich Laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, kann das Gericht selbst prüfen, ob Schwarzarbeit vorliegt, wenn es hierfür genügende Anhaltspunkte gibt. Somit ist es nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarzarbeiterverbot beruft. Zwischen einem Bauherrn und einem Bauhandwerker kam es, nach dem Abschluss von Pflasterarbeiten, über die...

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“Neulandmethode”: Operation mit neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methode erfordert besondere Aufklärung

Posted on Aug 16, 2018

Operation ohne Aufklärung über mögliches Auftreten bisher unbekannter Risiken kann Schadensersatzansprüche begründen Wenn eine Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode handelt, bei der auch unbekannte Risiken eintreten können, ist die Einwilligung in diese unwirksam. Die vorgenommene Operation, ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche...

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Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Posted on Aug 8, 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.04.2018 entschieden, dass die Eltern eines 3 ½ jährigen Kindes, der Nachts eine Badezimmerüberschwemmung ausgelöst hat, dafür nicht haften. Die Wohngebäudeversicherung wollte einen Teil des Schadens von 15.000,00 € von der Mutter des Kindes wieder erhalten, da diese Ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Das sahen die Richter anders: Sie erklärten, dass Kinder nachts in einer...

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Trampolin im “Ziergarten”

Posted on Aug 1, 2018

Das Amtsgericht München hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Trampolin auch in einem “Ziergarten” stehen darf. Stolze drei Meter in Höhe und Durchmesser – ein großes Gartentrampolin ist zweifellos kaum zu übersehen. Kann ein Miteigentürmer eines Mehrfamilienhauses daher verlangen, dass solch ein Trampolin vom Gartenanteil einer anderen Partei verschwinden muss? Der Eigentümer argumentierte, dass die...

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Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben

Posted on Jul 26, 2018

Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen ist nicht auf Beherbergungsverträge übertragbar Die Mitnahme von Haustieren muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht erlauben und er hat auch keine Pflicht auf das Verbot vorher hinzuweisen. Laut Amtsgericht Laufen ist die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen auf Beherbergungsverträge nicht übertragbar. Die Klägerin besaß einen Zwergpinscher-Welpen, diesen wollte...

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Eigentümer setzen Sanierung durch

Posted on Jul 18, 2018

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Hamburger Altbau waren die Außenwände so stark durchfeuchtet, dass der Putz abblätterte. Vom Schaden betroffen waren 3 Einheiten im Souterrain, die als Büro- und Ladenräume genutzt wurden. 300.000,00 € sollte die...

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Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden

Posted on Mai 24, 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl...

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Pflicht zum Verkauf der Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms des Wohnungseigentümers

Posted on Mai 9, 2018

Unmöglichkeit der Durchführung von notwendigen Arbeiten Laut LG Hamburg, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwangsweisen Verkauf der Eigentumswohnung verlangen, wenn der Wohnungseigentümer am Messie-Syndrom leidet und dies dazu führt, dass notwendige Arbeiten, wie das Austauschen von Fenstern und das Ablesen von Heizkörpern, unmöglich werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob Klage gegen den Wohnungseigentümer auf zwangsweisen...

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Kein Entschädigungsanspruch bei verpasstem Flug durch lange Sicherheitskontrolle

Posted on Mai 3, 2018

Die Ferienzeit steht wieder bevor und viele nehmen dies zum Anlass um sich mal wieder eine Urlaubsreise zu gönnen. Am liebsten gleich mit dem Flieger in tropische Gebiete entfliehen. Doch Vorsicht: Wie der BGH kürzlich entschied, trägt ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, das Risiko einer daraus resultierenden Verspätung selbst. Im zu entscheidenden Fall klagte ein Fluggast auf Erstattung...

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Verletzung bei Toilettengang während der Arbeit ist nicht unfallversichert

Posted on Apr 26, 2018

Es gibt mal wieder eine interessante Entscheidung des Sozialgerichtes bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalls: Das Sozialgericht Heilbronn hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass bei einem Sturz auf der Toilette während der Arbeit kein Versicherungsschutz besteht. Dem menschlichen Bedürfnis während der Arbeit nachzugehen, ist wohl jedem bekannt. So ging es auch einem Mechaniker im Jahre 2017. Dieser suchte während der Arbeit die...

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