Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Posted on Nov 20, 2018

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

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“Neulandmethode”: Operation mit neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methode erfordert besondere Aufklärung

Posted on Aug 16, 2018

Operation ohne Aufklärung über mögliches Auftreten bisher unbekannter Risiken kann Schadensersatzansprüche begründen Wenn eine Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode handelt, bei der auch unbekannte Risiken eintreten können, ist die Einwilligung in diese unwirksam. Die vorgenommene Operation, ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche...

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Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Posted on Aug 8, 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.04.2018 entschieden, dass die Eltern eines 3 ½ jährigen Kindes, der Nachts eine Badezimmerüberschwemmung ausgelöst hat, dafür nicht haften. Die Wohngebäudeversicherung wollte einen Teil des Schadens von 15.000,00 € von der Mutter des Kindes wieder erhalten, da diese Ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Das sahen die Richter anders: Sie erklärten, dass Kinder nachts in einer...

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Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben

Posted on Jul 26, 2018

Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen ist nicht auf Beherbergungsverträge übertragbar Die Mitnahme von Haustieren muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht erlauben und er hat auch keine Pflicht auf das Verbot vorher hinzuweisen. Laut Amtsgericht Laufen ist die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen auf Beherbergungsverträge nicht übertragbar. Die Klägerin besaß einen Zwergpinscher-Welpen, diesen wollte...

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Eigentümer setzen Sanierung durch

Posted on Jul 18, 2018

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Hamburger Altbau waren die Außenwände so stark durchfeuchtet, dass der Putz abblätterte. Vom Schaden betroffen waren 3 Einheiten im Souterrain, die als Büro- und Ladenräume genutzt wurden. 300.000,00 € sollte die...

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Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden

Posted on Mai 24, 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl...

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