Wir wünschen Ihnen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022.

Posted on Dez 22, 2021

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein weiteres Jahr mit einigen Einschränkungen, aber auch vielen Fortschritten liegt hinter uns. Auch in diesem Jahr werden Weihnachten und der Jahreswechsel nochmals ein klein wenig ruhiger und besinnlicher als in der Vergangenheit ausfallen. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben, den Kindern strahlende Augen und allen einen guten Rutsch in das neue...

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Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Posted on Dez 15, 2021

Adoption schließt Umgangsrecht nicht aus Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende des Antragstellers gezeugten und im August 2013 geborenen Kindes lebt in eingetragener Lebenspartnerschaft mit...

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Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Posted on Nov 23, 2021

Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss mindert die für den Sonderausgabenabzug erforderliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich...

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Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Posted on Nov 16, 2021

Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf nicht zurückgefordert werden Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre...

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Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells

Posted on Nov 9, 2021

Entscheidend ist das Kindeswohl Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Aue im Januar 2021 dem Umgang zweier minderjähriger Kinder mit ihrem Vater geregelt. Danach durfte der Vater mit seinen Kindern alle zwei...

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Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung

Posted on Okt 25, 2021

Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der...

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