Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Posted on Jul 21, 2021

LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim...

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Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Posted on Jul 12, 2021

Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer...

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Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung

Posted on Feb 10, 2021

Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu...

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Wir wünschen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Posted on Dez 23, 2020

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein sonderbares Jahr liegt hinter uns. In diesem Jahr war alles etwas anders und auch Weihnachten und der Jahreswechsel werden ruhiger, besinnlicher als in den letzten Jahren. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im kleinen Kreis, genießen Sie die “stade Zeit” und kommen Sie gut in das neue Jahr 2021, für das wir Ihnen nur das Beste wünschen. Bleiben Sie alle...

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Gesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen

Posted on Dez 21, 2020

Grundsätzliches Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf einem Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf...

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BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung

Posted on Nov 18, 2020

Erstattungsanspruch aufgrund Verstoßes gegen Informationspflicht Eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Im vorliegenden Fall flog ein Verbraucher mit seiner Familie in den Urlaub nach Kuba. Aufgrund einer Verspätung der Flüge kamen sie erst einen Tag später als...

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