Hauptwohnsitz eines minderjährigen Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht ist nur die Wohnung eines Elternteils

Posted on Okt 27, 2015

Getrennt lebende Eltern, die das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, müssen sich auf eine Wohnung als Hauptwohnsitz des Kindes einigen. So entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht. Grundlage des Urteils war folgender Sachverhalt: Die seit Januar 2011 getrennt lebenden Eheleute üben das Sorgerecht für ihre beiden Kinder gemeinsam aus. Dies erfolgt nach dem paritätischen Wechselmodell. © Rainer Sturm / PIXELIO   Die...

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Dash-Cam-Aufzeichnungen können bei Schadenersatzprozessen wegen Verkehrsunfall verwertet werden

Posted on Okt 20, 2015

Das Amtsgericht Nürnberg hat eine Dash-Cam-Aufzeichnung im Rahmen eines Schadenersatzprozesses verwertet, da eine anderweitige Aufklärung des Unfallherganges nicht möglich war. Das Gericht sah hier das Interesse an der Aufklärung des Geschehens als vorrangig gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unfallverursachers an. Zum Sachverhalt: Im April 2014 ereignete sich ein Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich. Dabei warfen sich beide...

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Alltagssorge nach §1687 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst auch die Entscheidung über das Impfen von Kindern

Posted on Okt 13, 2015

© Andreas Morlock / Pixelio   Das Amtsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Entscheidungen über Impfungen des Kindes gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken dem sorgeberechtigten Elternteil obliegt, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In dem Fall verlangte die Mutter, die getrennt vom Vater lebte, die Zustimmung zum Impfen der gemeinsamen Kinder. Die Kinder hielten sich gewöhnlich bei der Mutter auf. Der Vater,...

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