Wilde Ehe

Posted on Feb 22, 2017

Es gibt Mythen, die halten sich hartnäckig. Ein Beispiel: Politiker haben nur das Wohl des Volkes im Sinn. Daran ist genauso viel dran wie an dem Irrglauben, Karotten seien unglaublich gut für die Augen oder Spinat mache stark, weil er ganz viel Eisen enthält. Heute wissen wir es besser: Beides stimmt nicht. Ähnlich verhält es sich übrigens mit der wilden Ehe. Die ist nämlich in den meisten Fällen gar nicht so wild, wie mancher glaubt. So...

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Witwe muss neue Heirat der Rentenversicherung melden

Posted on Feb 15, 2017

Wer nach dem Tod seines Ehepartners eine Witwenrente bezieht, muss eine neue Heirat der Rentenversicherung in jedem Fall mitteilen. Der Anspruch auf Witwenrente entfällt in diesem Fall.   Der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 76-Jährige wurde dazu verurteilt, rund 71.000,00 € Witwenrente zurückzuzahlen. Die Seniorin hatte sieben Jahre nach dem Tod ihres ersten Mannes...

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12-monatige Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet mit Ablauf des zwölften Monats

Posted on Feb 8, 2017

Kein Fristablauf Tag genau 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung Laut Landgericht Frankfurt (Oder) endet eine Einwendungsfrist gegen eine Betriebskostenabrechnung am Ende des zwölften Monats, jedoch nicht Tag genau zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung. Nachdem der Mieter am 8. Oktober 2010 eine Betriebskostenabrechnung erhielt, erhob er gegen diese am 24. Oktober 2011 eine Einwendung, da eine Vorauszahlung unberücksichtigt geblieben sei....

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Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel führt nicht zur Anwendung der Klausel

Posted on Feb 2, 2017

Abkömmling nicht auf Pflichtteil beschränkt. Wenn eines der Kinder nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordert, jedoch in Unkenntnis der Pflichtteilsstrafklausel und nach Kenntniserlangung von der Geltendmachung des Pflichtteils absieht, so kommt die Strafklausel des Berliner Testaments laut Oberlandesgericht Rostock nicht zur Anwendung. Ein Ehepaar errichtete ein Berliner Testament, welches eine Pflichtteilsstrafklausel enthielt....

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