Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden

Posted on Mai 24, 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan „Wohl...

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Pflicht zum Verkauf der Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms des Wohnungseigentümers

Posted on Mai 9, 2018

Unmöglichkeit der Durchführung von notwendigen Arbeiten Laut LG Hamburg, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwangsweisen Verkauf der Eigentumswohnung verlangen, wenn der Wohnungseigentümer am Messie-Syndrom leidet und dies dazu führt, dass notwendige Arbeiten, wie das Austauschen von Fenstern und das Ablesen von Heizkörpern, unmöglich werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob Klage gegen den Wohnungseigentümer auf zwangsweisen...

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Kein Entschädigungsanspruch bei verpasstem Flug durch lange Sicherheitskontrolle

Posted on Mai 3, 2018

Die Ferienzeit steht wieder bevor und viele nehmen dies zum Anlass um sich mal wieder eine Urlaubsreise zu gönnen. Am liebsten gleich mit dem Flieger in tropische Gebiete entfliehen. Doch Vorsicht: Wie der BGH kürzlich entschied, trägt ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, das Risiko einer daraus resultierenden Verspätung selbst. Im zu entscheidenden Fall klagte ein Fluggast auf Erstattung...

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