Wir wünschen Ihnen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022.

Posted on Dez 22, 2021

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein weiteres Jahr mit einigen Einschränkungen, aber auch vielen Fortschritten liegt hinter uns. Auch in diesem Jahr werden Weihnachten und der Jahreswechsel nochmals ein klein wenig ruhiger und besinnlicher als in der Vergangenheit ausfallen. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben, den Kindern strahlende Augen und allen einen guten Rutsch in das neue...

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Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Posted on Nov 23, 2021

Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss mindert die für den Sonderausgabenabzug erforderliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich...

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Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Posted on Nov 16, 2021

Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf nicht zurückgefordert werden Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre...

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Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung

Posted on Okt 25, 2021

Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der...

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Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar

Posted on Okt 19, 2021

Zwang zur elektronischen Kommunikation unzulässig Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sie unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine...

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

Posted on Sep 6, 2021

Mieter haftet nicht für durch die Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet der Mieter nicht. Dies hat das...

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