Merry Christmas!

Posted on Dez 20, 2019

Wie in jedem Jahr, möchten wir auch diesmal die Gelegenheit nicht verpassen, zum Jahresende allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern eine wunderbare Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 zu wünschen. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen, dass Sie diese besinnliche Zeit im Kreise der Familie und guter Freunde genießen können. Ab dem 7. Januar 2020 stehen wir gerne wieder für alle...

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Patchworkfamilie: Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber meinem/n Stiefkind/ern?

Posted on Mai 6, 2019

Mehr als 10 Prozent aller Familien in Deutschland leben als sog. “Patchworkfamilie” zusammen. Aus dieser Konstellation ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, wie z.B. Was dürfen Stiefeltern entscheiden? Wer muss für den Unterhalt der Kinder aufkommen? Zumindest ein paar dieser Fragen möchten wir gerne nachgehen. Dafür müssen wir unterscheiden: “Echtes” Stiefelternverhältnis: kleines Sorgerecht Liegt ein...

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Betriebskostenabrechnung: Hohe Nachzahlung? Genaues Prüfen der Abrechnung lohnt sich!

Posted on Mrz 11, 2019

Häufig erleben wir beim Öffnen der Betriebskostenabrechnung ein böses Erwachen – hohe Nachzahlungen sind zu leisten und die monatliche Vorauszahlung für das kommende Jahr wird angehoben. Aber ein genauer Blick auf die Abrechnung lohnt sich. In vielen Fällen werden bei der Abrechnung Ausgaben gegenüber dem Mieter abgerechnet, die eigentlich nicht in die Betriebskostenabrechnung aufgenommen werden dürfen: Verwaltungskosten und Reparaturkosten...

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BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Posted on Feb 6, 2019

Schaffung des Lebensmittelpunkts und Mindestnutzdauer nicht erforderlich Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss. Dies hat der...

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Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Posted on Nov 20, 2018

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

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BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Posted on Nov 14, 2018

Keine Aufstiegsgenehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen Laut Bundesverwaltungsgericht, kann durch eine Polizeiverordnung der Aufstieg von Fluglaternen generell verboten werden, da von Flutlaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Aufstiegsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall hinreichend sichergestellt wird, dass sich eine Brandgefahr ausschließen lässt. Der Kläger wollte 50 Fluglaternen aufsteigen lassen, hierzu...

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