Mietrecht – Maklervermittlung – Bestellerprinzip gilt ab dem 01.06.2015

Posted on Mai 29, 2015

© Thorben Wengert / PIXELIO   Neuer Grundsatz der ab dem 01.06.2015 Gültigkeit haben wird: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich auch bezahlen. Zum 01.06.2015 treten das sog. „Bestellerprinzip“ und die „Mietpreisbremse“ in Kraft (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG). Dies heißt, dass zukünftig immer dann wenn ein Vermieter den Makler beauftragt hat, Wohnraum zu vermieten,...

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Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Posted on Mai 21, 2015

© Tim Reckmann / PIXELIO   Der Abschluss eines nachteiligen Ehevertrages im blinden Vertrauen auf den anderen Ehegatten ist keine gem. § 138 BGB sittenwidrige Übervorteilung. Mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen Eheleuten hatte sich der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu befassen und er kam dabei zu dem vorgenannten Ergebnis. Zugrunde lag folgender Fall: Wenige Wochen nach der Heirat im Jahr 1993 wurde...

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beleidigung

Posted on Mai 12, 2015

© birgitH / PIXELIO   Ein Mieter, der seinen Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ beleidigte, erhielt von seinem Vermieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und dies war nach Ansicht des Amtsgerichts München auch rechtens. Zugrunde lag folgender Fall: Ein Ehepaar mietete eine Souterrain-Wohnung zu einem monatlichen Mietzins zu 1.490 €. In der Folgezeit gab es zwischen den Parteien ständig Streit und es...

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Kein Zusatzentgelt für Papierrechnungen bei Mobilfunkverträgen

Posted on Mai 6, 2015

© REK / PIXELIO   Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten häufig in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, welche bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen dürfen. Diese Klausel wurde in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf für unwirksam erklärt. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2015, AZ: 16 U 82/14)...

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