Kürzlich hob das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auf, durch die einem Ghanaer die Sorge für seine Tochter entzogen worden war, die er mit einer psychisch kranken Mutter hat. Die Tochter, mit der er begleiteten Umgang hatte, lebte in einer Pflegefamilie. Das höchste deutsche Gericht hat in dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass ein Entzug der elterlichen Sorge nur erfolgen darf, wenn das körperliche, geistige oder seelische...
Kein Schadensersatzanspruch bei nicht erkannter Schwangerschaft
Auch wenn ein Frauenarzt eine Schwangerschaft nicht erkannt hat, kann die unfreiwillige Mutter kein Schmerzensgeld und Kindesunterhalt vom Gynäkologen verlangen. So entschied das Landgericht Osnabrück (AZ: 3 O 2705/13) was auch vom Oberlandesgericht Oldenburg (AZ: 5 U 108/14) bestätigt wurde. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau im November 2012 auf eine Untersuchung beim Frauenarzt per Ultraschall vertraut, bei der eine...
Schadensersatz wegen fehlendem Kita-Platz
Obwohl der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in der Kita bereits seit August 2013 besteht, hat erst jetzt ein Gericht erstmals Schadensersatzansprüche zuerkannt. Drei Elternpaare hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt auf Verdienstausfall, da ihnen nicht rechtzeitig nach Ende der Elternzeit Kita-Plätze zugewiesen werden konnten. Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (8. Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe) hat jedes 1-jährige Kind bis es...