Rentner klagen Marzipantorte ein…

Posted on Nov 29, 2017

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers machten gerichtlich ihren jährlichen Anspruch auf Erhalt einer Marzipantorte sowie eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 105,00 € geltend. Sie führten aus, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren zu Weihnachten sowohl ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 € als auch eine Marzipantorte erhalten hätten und demzufolge eine betriebliche Übung entstanden sei, die diesen Anspruch...

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Kindergeldanspruch trotz abgeschlossener Berufsausbildung

Posted on Nov 22, 2017

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (AZ: 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Die Klägerin ist Mutter einer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter, die...

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Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

Posted on Nov 16, 2017

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungsanspruch nicht Voraussetzung Es werden, bei einem Gebrauchtwagenkauf, bestimmte Formulierungen verwendet, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Am häufigsten wird die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt, welche allerdings einen Gewährleistungsanspruch nicht generell ausschließt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot,...

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Drei-Zeugen-Testament: Zeuge darf nicht Angehöriger des Begünstigten sein

Posted on Nov 8, 2017

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Wirksamkeit eines sog. „Drei-Zeugen-Testaments“ zu befassen. Ein Drei-Zeugen-Testament ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn sich eine Person in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist. Das Testament kann dann durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden (§ 2250 BGB). Im zugrunde...

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