Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung

Posted on Feb 10, 2021

Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu...

Weiterlesen ...

Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

Posted on Dez 14, 2020

Regelmäßiger Kontakt dient dem Kindeswohl Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss eine Beschwerde eines Kindesvaters zurück,...

Weiterlesen ...

Keine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei Betreuungsverhältnis von 45% zu 55%

Posted on Nov 6, 2020

Kein Vorliegen eines echten Wechselmodells Bei einem Betreuungsverhältnis von 45% zu 55% liegt kein echtes Wechselmodell vor, bei denen beide Elternteile quotal für den Kindesunterhalt aufkommen. Vielmehr ist das Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit allein barunterhaltspflichtig. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern eines etwa sechsjährigen Kindes im Jahr 2014 vor dem...

Weiterlesen ...

Patchworkfamilie: Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber meinem/n Stiefkind/ern?

Posted on Mai 6, 2019

Mehr als 10 Prozent aller Familien in Deutschland leben als sog. “Patchworkfamilie” zusammen. Aus dieser Konstellation ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, wie z.B. Was dürfen Stiefeltern entscheiden? Wer muss für den Unterhalt der Kinder aufkommen? Zumindest ein paar dieser Fragen möchten wir gerne nachgehen. Dafür müssen wir unterscheiden: “Echtes” Stiefelternverhältnis: kleines Sorgerecht Liegt ein...

Weiterlesen ...

Schon dran gedacht? Kindesunterhaltsbeträge anpassen!

Posted on Jan 8, 2019

Seit dem 01.01.2019 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier finden können. Daraus ergeben sich die neuen Kindesunterhaltsbeträge, welche ab sofort gültig sind. Sollten Sie bisher nicht daran gedacht haben, dann passen Sie jetzt umgehend Ihre monatlichen Zahlungen entsprechend an und weisen Sie einen eventuellen Differenzbetrag an den Unterhaltsempfänger an. Wenn Sie sich nicht im Klaren darüber sind, welche Beträge an Kindesunterhalt...

Weiterlesen ...

Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namensbestimmungsrecht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Posted on Dez 12, 2018

Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen Das Namensbestimmungsrecht wurde im folgenden Fall beiden Eltern, denen auch die gemeinsame Elterliche Sorge für ihren Sohn zusteht, übertragen. Dies laut AG Regensburg und OLG Nürnberg. Die beiden – schon vor der Geburt des Kindes – wieder getrennten Eltern, haben sich auf den Vornamen des gemeinsamen Sohnes geeinigt, können sich jedoch auf keinen Namen für das Kind...

Weiterlesen ...