Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Posted on Mai 11, 2022

Kein Anspruch auf Schadenersatz vom Notar wegen geänderter Rechtsprechung Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei...

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Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Posted on Mrz 14, 2022

VG Berlin gibt Klage einer Beamtin statt Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer...

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Keine Änderung eines funktionierenden Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder

Posted on Feb 3, 2022

Entscheidend ist das Kindeswohl Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von dern Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde des Kindesvaters, der...

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Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Posted on Dez 15, 2021

Adoption schließt Umgangsrecht nicht aus Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende des Antragstellers gezeugten und im August 2013 geborenen Kindes lebt in eingetragener Lebenspartnerschaft mit...

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Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells

Posted on Nov 9, 2021

Entscheidend ist das Kindeswohl Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Aue im Januar 2021 dem Umgang zweier minderjähriger Kinder mit ihrem Vater geregelt. Danach durfte der Vater mit seinen Kindern alle zwei...

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Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln

Posted on Okt 13, 2021

OLG bestätigt Entscheidung des Familiengerichts Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Die Großeltern väterlicherseits forderten von den getrenntlebenden Eltern, einen regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang zuzulassen. Der Vater...

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