Familienrecht im weiteren Sinn – Urteil zum „Trennungshund“

Posted on Jan 25, 2017

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein mehrfacher Ortswechsel für Hunde „unzumutbar“ sei. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar hatte gemeinsam sechs Hunde angeschafft. Nach der Trennung des Paares holte die Frau kurz nach ihrem Auszug die Tiere zu sich; zwei der Hunde starben später. Der Mann beantragte im Rahmen der Hausratsteilung, dass einige der Tiere zu ihm kommen. Dies wurde zunächst vom Amtsgericht und...

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Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

Posted on Jan 18, 2017

Laut Bundessozialgericht kann eine Betreuerin, die im Unwissen vom Tod des Betreuten seine Rechnungen durch zu Unrecht erhaltene Rentenleistungen begleicht, für die beauftragten Überweisungen nicht haftbar gemacht werden. Da die Betreuerin in Unkenntnis vom Tod des Betreuten war, zahlte Sie weiterhin seine offenen Rechnungen mit seiner Rente, die jedoch nach seinem Tod zu Unrecht weitergezahlt wurde. Als dies dem Rentenversicherungsträger...

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Fahrgast eines Linienbusses erhält wegen Sturzes nach unnötiger Vollbremsung Schmerzensgeld

Posted on Jan 13, 2017

Schmerzensgeld von 10.000 EUR aufgrund erlittener Sturzfolgen Sturz eines Fahrgastes im Linienbus, obwohl sicherer Halt gewährleistet war rechtfertigt Schmerzensgeld laut Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Der Kläger litt an einer Gehbehinderung, er saß deshalb an einem Platz, der für Behinderte ausgewiesen war und hielt sich am Handgriff fest. Trotz ausreichender Sicherung stürzte er aufgrund einer Vollbremsung, die die Busfahrerin getätigt hat,...

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