BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Posted on Okt 25, 2017

Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden kann, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist nicht als sittenwidrig zu werten, solange der Verzicht nicht entlohnt wird. Bei der Eheschließung hat der Ehemann den Nachnamen seiner Ehefrau...

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Schmerzensgeld für gemobbten Schüler

Posted on Okt 18, 2017

Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psychotherapeutischer Behandlung infolge Mobbings Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psychotherapeutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR...

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Arzthaftungsrecht: Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht keine Beweislastumkehr

Posted on Okt 11, 2017

Ein Arzt musste sich wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht vor Gericht in einem Prozess auf Zahlung von Schmerzensgeld verantworten Dem Prozess lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 kam ein Mann bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten schließlich gegen den langjährigen Hausarzt des verstorbenen Mannes auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbtem Recht. Sie warfen dem Arzt vor, dass dieser...

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Heimliche Observation während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung rechtfertigen

Posted on Okt 4, 2017

Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert wird. Allein aufgrund der langen Dauer der Observation liege eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die die eine solche Entschädigung rechtfertigt. Der Entscheidung lag...

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