Der Bundesgerichtshof hat kürzlich seine ständige Rechtsprechung bezüglich des Unterhaltes eines alleinerziehenden Elternteiles geändert. Bis 2008 galt, dass sich der maximale Unterhaltsbedarf eines alleinerziehenden Elternteils nach dem Nettogehalt vor der Geburt richtete. Bei nicht berufstätigen Elternteilen war dies ein Mindestbedarf von 880,00 EUR. Hatte man vor der Geburt des Kindes kein Gehalt bezogen, weil man studiert hat, hat man nie...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einer Ehefrau nach der Trennung ein Nutzungsrecht an dem gemeinsamen Auto zugesprochen. Das Ehepaar kaufte sich im September 2011 ein Auto, das vorwiegend von der Ehefrau genutzt werden sollte. Der Ehemann nutzte das Auto nur für Fahrten zu Gunsten der Familie, da er über einen Firmenwagen verfügte. Nach der Trennung verlangte der Ehemann das Auto heraus. Die Ehefrau machte jedoch ein Nutzungsrecht...

Das Amtsgericht München hat die nachträgliche zweimalige Änderung der Reiseroute als Minderungsgrund angesehen. Der Kläger und seine Frau buchten im Januar 2014 über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei dem Beklagten Reiseunternehmen für 2.606 EUR. Für die Reise war eine feste Reiseroute vorgesehen. Das Reiseunternehmen teilte dem Kläger jedoch mit Schreiben vom Juli 2014 mit, das die Route sich wegen der politisch angespannten...

Eine Mitarbeiterin eines Zustellers wurde im Januar 2014 zur Leiterin eines Zustellstützpunktes in Lübeck ernannt. Daraufhin bestand sie ausdrücklich auf einer außertarifvertraglichen Vergütung. Dies wurde ihr aber verwehrt. Nach dem letztmaligen Zurückweisen ihrer Forderung erklärte sie, dass sie von ihrem Post zurücktrete. Der Vorgesetze versuchte dann in einem Gespräch die weitere Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerin zu besprechen. Jedoch...