Der Vermieter ist berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, da der Mieter unwesentliche Veränderungen an der Mietsache grundsätzlich hinzunehmen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor.  Im zugrunde liegenden Fall soll in einer Mietwohnung ein Teppichboden gegen Laminat ausgetauscht werden, da dieser eine längere Haltbarkeit, einen geringeren Verschleiß, eine bessere Hygiene und Pflegemöglichkeit...

Hintergrund ist folgender: Im Scheidungsverfahren haben die Parteien im April 1992 einen nachehelichen Unterhalt von 985,16 DM (503,70 EUR) zugunsten der Ehefrau vereinbart. Die Vereinbarung sollte unabänderlich sein.   Im Jahr 2014 beantragte der Ehemann nichtsdestotrotz eine Reduzierung des Unterhalts. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg gab dem Antrag statt. Die Ehefrau legte daraufhin Beschwerde ein. Die Beschwerde hatte Erfolg. Das...

Dieser Fall warf die Frage auf, ob ein Arzt in einem Erbschaftsstreit zur Aussage verpflichtet war. Nach dem Tod der Mutter entfachte sich ein Streit der beiden Kinder um das Erbe. Der Streit mündete im Verfahren vor dem Landgericht Trier. Umstritten war im Verfahren die Frage, ob die Mutter umfassend pflegebedürftig war, wie die Tochter behauptete. Sie trug vor, sie habe die Mutter gepflegt und daher stünde ihr ein Ausgleichsanspruch zu. Um...