Zugangsvoraussetzungen zu gemeinsamer Sorge dürfen nicht zu hoch angesetzt werden Ein nicht verheiratetes Paar, die einen gemeinsamen Sohn haben, trennte sich. Nach dieser Trennung zog die Mutter gemeinsam mit dem Kind von der Wohnung in Gelsenkirchen, in der Sie gemeinsam mit Ihrem Lebenspartner und zugleich Vater des Kindes wohnte, nach Oldenburg auf das Land. Dies entfachte einen Sorgerechtsstreit zwischen den nicht verheirateten Eltern. Der...

Beschränkung auf Schriftformerfordernis benachteiligt Verbraucher unangemessen Eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder liegt dann vor, wenn die Vertragsbeziehung einer Online-Partnervermittlung ausschließlich digital erfolgt, jedoch eine Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail nicht akzeptiert wird. Daher ist die entsprechende Klausel im Vertrag unwirksam, dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.   In einer...

Fristlose Kündigung unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam. Auch wenn sich ein Verkaufsreisender nach fast 20 Jahren Betriebszugehörigkeit weigert, ein mit nackten Frauenbeinen lackiertes Firmenfahrzeug zu fahren, wird die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Im vorliegenden Fall war der Kläger seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee und Kaffeeautomaten vertreibt, als...

Gerichtsfeldeinschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen Einer Patientin steht ein Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zu, aufgrund einer Fehlbehandlung die dazu beitrug, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, so entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die 19-jährige Klägerin litt seit ihrem 10.Lebensjahr an Diabetes mellitus und befand sich in augenärztlicher...

Nach einer OP wurde bei der Patientin das Bauchtuch im Körper vergessen, zur Folge hatte dies, dass sie ein halbes Jahr lang über Unwohlsein und Unterbauchschmerzen klagte und sich einer weiteren Operation unterziehen musste. Das Oberlandesgericht München entschied, dass dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500 EUR rechtfertigen kann. Die Krebspatientin unterzog sich einer Operation. Nachfolgend klagte sie über Unwohlsein und...