Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin verletzt wird, begründet dies, laut Oberlandesgericht Köln, einen Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch. Die Schauspielerin wurde ohne Ihre Einwilligung fotografiert, diese Fotos sollen zur Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft, der Schauspielerin, dienen. Während den Dreharbeiten wurde die bekannte Schauspielerin...

Einem Passagier, welchem im März 2013 von der Bundespolizei am Flughafen Berlin Tegel untersagt wurde, die genannten Lebensmittel im Handgepäck zu transportieren, unterlag mit seiner dagegen erhobenen Klage zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin, welches entschieden hatte, dass es sich nach dem in Deutschland unmittelbar geltenden europäischen Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks bei den Lebensmitteln um Mischungen von...

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für Zwillingskinder, die von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurden, wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt. Damit hat sich das Oberlandesgericht gleichzeitig gegen die Anerkennung, welche eine rechtliche...

Laut Amtsgericht München besteht ein Schmerzensgeldanspruch, wenn jemand grundlos in die Flucht geschlagen wird und sich dabei verletzt, es liegt dann ein „Herausforderungsfall“ vor. Folgender Fall lag zugrunde: nach mehreren Streitigkeiten zwischen dem Mieter und dem Vermieter, sprach der Vermieter gegenüber dem Mieter letztendlich ein Hausverbot für das gesamte Gebäude, in dem er dem Mieter Büroräume vermietet hat, aus. Bei einem erneuten...

Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) nicht erforderlich Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn ein Pkw-Fahrer den Unfallort verlässt, ohne erforderliche Feststellungen zum Unfallhergang zu ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Außerdem besteht dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Hier kommt es nicht auf...