Bundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere bei einer Reise, fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden. Daher hat ein Reisender keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises, wenn ihm aufgrund von Problemen mit dem Reisepass die Einreise verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Klägerin...

Anwohner müssen Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt. Bei den beiden Streitparteien handelt es sich um Nachbarn, welche jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks sind. Die Beklagten leben zusammen mit ihren 4 minderjährigen Kindern und die Kläger leben in der Regel alleine. Das klagende Ehepaar behauptet,...

Durchtrennung rechtlicher Abstammungsbande zum leiblichen Elternteil nur mit Zustimmung des Elternteils oder in Ausnahmen möglich Für eine Stiefkindadoption ist es erforderlich, dass ein erheblicher Vorteil für das Kind besteht, falls dies nicht der Fall ist, ist eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Dies laut Oberlandesgericht Oldenburg. Wird ein Kind aus einer früheren Beziehung...

Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein Ein Reiseveranstalter kann für eine Zugverspätung, welche zur Folge hat, dass der Flug verpasst wird haften, wenn sein Gesamtverhalten dem Durchschnittsreisenden gegenüber den Eindruck erweckt hat, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbot. Aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover geht hervor, dass Zweifel und Unklarheiten dem...