Das Amtsgericht München verurteilte kürzlich einen Jugendlichen zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Der 19-jährige Lagerist befuhr mit seinem Kraftrad den Georg-Brauchle-Ring in München. Dabei war das Kennzeichen des Kraftrades nur unzureichend mit einem abgeschnittenen Gummiring befestigt. Das Kennzeichen konnte im Fahrbetrieb jederzeit kippen und war dadurch in seiner Erkennbarkeit erheblich...

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...

Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht hervor, dass jemand der Prozesskostenhilfe bekommen hat diese zurückzahlen muss, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse – z.B. durch eine Erbschaft – verbessert haben. Einem Mann wurde Prozesskostenhilfe gewährt, jedoch sollte dieser die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 € zurückzahlen, nachdem dieser nach Abschluss des...

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt wurde. Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der...