Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein sonderbares Jahr liegt hinter uns. In diesem Jahr war alles etwas anders und auch Weihnachten und der Jahreswechsel werden ruhiger, besinnlicher als in den letzten Jahren. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im kleinen Kreis, genießen Sie die “stade Zeit” und kommen Sie gut in das neue Jahr 2021, für das wir Ihnen nur das Beste wünschen. Bleiben Sie alle...
Gesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen
Grundsätzliches Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf einem Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf...
Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Regelmäßiger Kontakt dient dem Kindeswohl Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss eine Beschwerde eines Kindesvaters zurück,...