Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Posted on Nov 20, 2018

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

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BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Posted on Nov 14, 2018

Keine Aufstiegsgenehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen Laut Bundesverwaltungsgericht, kann durch eine Polizeiverordnung der Aufstieg von Fluglaternen generell verboten werden, da von Flutlaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Aufstiegsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall hinreichend sichergestellt wird, dass sich eine Brandgefahr ausschließen lässt. Der Kläger wollte 50 Fluglaternen aufsteigen lassen, hierzu...

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Ungewollt schwanger – Gynäkologe haftet nicht

Posted on Okt 24, 2018

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das hat der 26. Zivilsenat des...

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Lieber auf die nächste U-Bahn warten

Posted on Okt 17, 2018

Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Der Kläger wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug der U-Bahnhaltestelle “Plärrer” in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der...

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Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Posted on Okt 10, 2018

Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten “Heiratsgeld”, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem...

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Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Posted on Sep 30, 2018

Eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus wurde vom Landkreis Celle verfügt und vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. Die Halterin des Kängurus “Viggo“, arbeitete zum Zeitpunkt, als die Mutter des Kängurus...

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Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

Posted on Aug 22, 2018

Berufen auf Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot durch eine Partei nicht erforderlich Laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, kann das Gericht selbst prüfen, ob Schwarzarbeit vorliegt, wenn es hierfür genügende Anhaltspunkte gibt. Somit ist es nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarzarbeiterverbot beruft. Zwischen einem Bauherrn und einem Bauhandwerker kam es, nach dem Abschluss von Pflasterarbeiten, über die...

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“Neulandmethode”: Operation mit neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methode erfordert besondere Aufklärung

Posted on Aug 16, 2018

Operation ohne Aufklärung über mögliches Auftreten bisher unbekannter Risiken kann Schadensersatzansprüche begründen Wenn eine Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode handelt, bei der auch unbekannte Risiken eintreten können, ist die Einwilligung in diese unwirksam. Die vorgenommene Operation, ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche...

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Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Posted on Aug 8, 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.04.2018 entschieden, dass die Eltern eines 3 ½ jährigen Kindes, der Nachts eine Badezimmerüberschwemmung ausgelöst hat, dafür nicht haften. Die Wohngebäudeversicherung wollte einen Teil des Schadens von 15.000,00 € von der Mutter des Kindes wieder erhalten, da diese Ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Das sahen die Richter anders: Sie erklärten, dass Kinder nachts in einer...

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Trampolin im “Ziergarten”

Posted on Aug 1, 2018

Das Amtsgericht München hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Trampolin auch in einem “Ziergarten” stehen darf. Stolze drei Meter in Höhe und Durchmesser – ein großes Gartentrampolin ist zweifellos kaum zu übersehen. Kann ein Miteigentürmer eines Mehrfamilienhauses daher verlangen, dass solch ein Trampolin vom Gartenanteil einer anderen Partei verschwinden muss? Der Eigentümer argumentierte, dass die...

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