Besuchsrecht für eine Stunde täglich Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 lag ein dementer Mann in einem Krankenhaus in Leverkusen im Sterben. Sein Sohn wollte ihn besuchen, wurde...
Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum begründet Härteeinwand Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigenbedarfskündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Dem Fall lag folgender...
AG München verurteilt angehenden Gastronom Das Amtsgericht München hat einen 45-jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Am 27.06.2020 legte der Angeklagte nach Überzeugung der Strafrichterin am damaligen gemeinsamen Arbeitsplatz in einer Bäckereifiliale in München-Schwabing einer 18-jährigen Studentin aus sexuellen Motiven zweimal seine Hand auf...
Wir wünschen Ihnen sonnige Ostertage im Kreise Ihrer Lieben und den Kindern viel Vergnügen beim Ostereier-Suchen. Unser Kanzlei-Team gönnt sich über die Ostertage ebenfalls eine kleine Auszeit – vom 13. bis einschließlich 20. April 2022 haben wir urlaubsbedingt geschlossen. Ab Donnerstag, den 21. April 2022 sind wir gerne wieder für Sie da.
Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen ausreichend Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sein im Jahr 1994 errichteter...
VG Berlin gibt Klage einer Beamtin statt Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer...