Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...
Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht hervor, dass jemand der Prozesskostenhilfe bekommen hat diese zurückzahlen muss, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse – z.B. durch eine Erbschaft – verbessert haben. Einem Mann wurde Prozesskostenhilfe gewährt, jedoch sollte dieser die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 € zurückzahlen, nachdem dieser nach Abschluss des...
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt wurde. Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der...
Kosten für Scheidungsverfahren fallen unter neu eingeführtes Abzugsverbot für Prozesskosten Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sie fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten, dies entschied der Bundesfinanzhof. Prozesskosten, sind seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot, gemäß § 33 Abs....
Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. Datenschutz wird verletzt, wenn die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zugelassen wird, ohne das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat daher entschieden, dass einer Kindesmutter auferlegt werden kann von allen...
Bundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere bei einer Reise, fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden. Daher hat ein Reisender keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises, wenn ihm aufgrund von Problemen mit dem Reisepass die Einreise verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Klägerin...