Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein Ein Reiseveranstalter kann für eine Zugverspätung, welche zur Folge hat, dass der Flug verpasst wird haften, wenn sein Gesamtverhalten dem Durchschnittsreisenden gegenüber den Eindruck erweckt hat, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbot. Aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover geht hervor, dass Zweifel und Unklarheiten dem...
Kinderrente und Kindergeld unterscheiden sich erheblich bei Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung Eine dem Kindsvater, nach Schweizer Recht, gezahlte Kinderrente führt nicht dazu, dass die in Deutschland lebende Kindsmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Dies laut Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Mutter bezog von 2010 bis 2012 Kindergeld für Ihre Tochter, im gleichen Zeitraum bezog der in der Schweiz getrennt lebende Vater für die...
LG Coburg zu Verkehrssicherungspflicht am Badesee Nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an einem Badesee die Fußsohle verbrannt hatte, verurteilte das Landgericht Coburg eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadensersatz. Die Klägerin war zu dem Zeitpunkt des Vorfalls 3 Jahre, also musste sie von ihren Eltern vertreten werden. Als sie zu den sanitären Einrichtungen gelangen wollte, welche über eine...
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin verletzt wird, begründet dies, laut Oberlandesgericht Köln, einen Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch. Die Schauspielerin wurde ohne Ihre Einwilligung fotografiert, diese Fotos sollen zur Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft, der Schauspielerin, dienen. Während den Dreharbeiten wurde die bekannte Schauspielerin...
Einem Passagier, welchem im März 2013 von der Bundespolizei am Flughafen Berlin Tegel untersagt wurde, die genannten Lebensmittel im Handgepäck zu transportieren, unterlag mit seiner dagegen erhobenen Klage zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin, welches entschieden hatte, dass es sich nach dem in Deutschland unmittelbar geltenden europäischen Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks bei den Lebensmitteln um Mischungen von...
Laut Amtsgericht München besteht ein Schmerzensgeldanspruch, wenn jemand grundlos in die Flucht geschlagen wird und sich dabei verletzt, es liegt dann ein „Herausforderungsfall“ vor. Folgender Fall lag zugrunde: nach mehreren Streitigkeiten zwischen dem Mieter und dem Vermieter, sprach der Vermieter gegenüber dem Mieter letztendlich ein Hausverbot für das gesamte Gebäude, in dem er dem Mieter Büroräume vermietet hat, aus. Bei einem erneuten...