© Andreas Morlock / Pixelio Das Amtsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Entscheidungen über Impfungen des Kindes gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken dem sorgeberechtigten Elternteil obliegt, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In dem Fall verlangte die Mutter, die getrennt vom Vater lebte, die Zustimmung zum Impfen der gemeinsamen Kinder. Die Kinder hielten sich gewöhnlich bei der Mutter auf. Der Vater,...
Das Amtsgericht München hat die nachträgliche zweimalige Änderung der Reiseroute als Minderungsgrund angesehen. Der Kläger und seine Frau buchten im Januar 2014 über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei dem Beklagten Reiseunternehmen für 2.606 EUR. Für die Reise war eine feste Reiseroute vorgesehen. Das Reiseunternehmen teilte dem Kläger jedoch mit Schreiben vom Juli 2014 mit, das die Route sich wegen der politisch angespannten...
Eine Mitarbeiterin eines Zustellers wurde im Januar 2014 zur Leiterin eines Zustellstützpunktes in Lübeck ernannt. Daraufhin bestand sie ausdrücklich auf einer außertarifvertraglichen Vergütung. Dies wurde ihr aber verwehrt. Nach dem letztmaligen Zurückweisen ihrer Forderung erklärte sie, dass sie von ihrem Post zurücktrete. Der Vorgesetze versuchte dann in einem Gespräch die weitere Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerin zu besprechen. Jedoch...
Das Amtsgericht Brandenburg hat eine Kleinreparaturklausur für unzulässig erachtet. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob die Mieter die Kosten einer Reparatur von ca. 35 Euro selbst zahlen müssen. Der Vermieter berief sich auf die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag, wonach die Mieter solche Kosten bis zu einer Höhe von 200 Euro selbst zu tragen haben. © Gila Hanssen / PIXELIO Dies sah das Amtsgericht Brandenburg nicht so....
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung das Recht der Schwangeren im Arbeitsverhältnis massiv gestärkt. © Rainer Sturm / PIXELIO Die Klägerin war in einem Kleinbetrieb angestellt. Daher bestand zwar kein Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz, aber in diesem Fall griff der besondere Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes. Der schwangeren Arbeitnehmerin wurde bereits im Juni 2011 ein Beschäftigungsverbot aus...
Wusstest du, dass Jennifer Lopez vor ihrer Karriere als Rechtsanwaltsgehilfin gearbeitet hat? Wenn das auch was für dich wäre, dann komm zu uns! Wir suchen Dich! Wir suchen zum Ausbildungsbeginn September 2015 eine/n engagierte/n, motivierte/n und zuverlässige/n Auszubildende/n zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. © Tim Reckmann / PIXELIO Wenn du dich für Gesetze und Rechtsfälle interessierst, Organisation deine Stärke ist, du auch bei...