Zwang zur elektronischen Kommunikation unzulässig Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sie unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine...
Mieter haftet nicht für durch die Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet der Mieter nicht. Dies hat das...
LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim...
Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein sonderbares Jahr liegt hinter uns. In diesem Jahr war alles etwas anders und auch Weihnachten und der Jahreswechsel werden ruhiger, besinnlicher als in den letzten Jahren. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im kleinen Kreis, genießen Sie die “stade Zeit” und kommen Sie gut in das neue Jahr 2021, für das wir Ihnen nur das Beste wünschen. Bleiben Sie alle...
Grundsätzliches Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf einem Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf...
Wie in jedem Jahr, möchten wir auch diesmal die Gelegenheit nicht verpassen, zum Jahresende allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern eine wunderbare Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 zu wünschen. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen, dass Sie diese besinnliche Zeit im Kreise der Familie und guter Freunde genießen können. Ab dem 7. Januar 2020 stehen wir gerne wieder für alle...