Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten müssen von Unterhaltspflichtigen ausgenutzt werden. Denn im Zweifelsfall wird ein fiktiver Steuervorteil bei der Festsetzung des Unterhalts berücksichtigt. In dem vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Vater eines Sohnes nach der Trennung von der Mutter wieder geheiratet. Das Bruttoeinkommen des als Möbelmonteurs tätigen Vaters betrug 1.750,00 €. Dessen neue Ehefrau war ebenfalls...

© Andreas Morlock / Pixelio   Das Amtsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Entscheidungen über Impfungen des Kindes gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken dem sorgeberechtigten Elternteil obliegt, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In dem Fall verlangte die Mutter, die getrennt vom Vater lebte, die Zustimmung zum Impfen der gemeinsamen Kinder. Die Kinder hielten sich gewöhnlich bei der Mutter auf. Der Vater,...

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich seine ständige Rechtsprechung bezüglich des Unterhaltes eines alleinerziehenden Elternteiles geändert. Bis 2008 galt, dass sich der maximale Unterhaltsbedarf eines alleinerziehenden Elternteils nach dem Nettogehalt vor der Geburt richtete. Bei nicht berufstätigen Elternteilen war dies ein Mindestbedarf von 880,00 EUR. Hatte man vor der Geburt des Kindes kein Gehalt bezogen, weil man studiert hat, hat man nie...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einer Ehefrau nach der Trennung ein Nutzungsrecht an dem gemeinsamen Auto zugesprochen. Das Ehepaar kaufte sich im September 2011 ein Auto, das vorwiegend von der Ehefrau genutzt werden sollte. Der Ehemann nutzte das Auto nur für Fahrten zu Gunsten der Familie, da er über einen Firmenwagen verfügte. Nach der Trennung verlangte der Ehemann das Auto heraus. Die Ehefrau machte jedoch ein Nutzungsrecht...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Späteheklausel bei der Hinterbliebenenversorgung gekippt. In dem Fall klagte die Witwe auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Witwenrente vom Arbeitgeber eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen Mitarbeiters. Die besagten Leistungen waren dem Verstorbenen zugesichert worden, jedoch knüpften sie an zusätzliche Voraussetzungen an. Danach bestehe ein Anspruch auf Witwenrente...

© Karl-Heinz Laube / PIXELIO   Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, so geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist. Dies gilt solange, bis durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der Ehemann (als sog. “Scheinvater”) Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom tatsächlichen Vater – soweit dieser zum Unterhalt...