Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Posted on Dez 6, 2017

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den Unterhaltsanspruch auch versagen, wenn dieser im Verfahren...

Weiterlesen ...

Rentner klagen Marzipantorte ein…

Posted on Nov 29, 2017

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers machten gerichtlich ihren jährlichen Anspruch auf Erhalt einer Marzipantorte sowie eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 105,00 € geltend. Sie führten aus, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren zu Weihnachten sowohl ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 € als auch eine Marzipantorte erhalten hätten und demzufolge eine betriebliche Übung entstanden sei, die diesen Anspruch...

Weiterlesen ...

Kindergeldanspruch trotz abgeschlossener Berufsausbildung

Posted on Nov 22, 2017

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (AZ: 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Die Klägerin ist Mutter einer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter, die...

Weiterlesen ...

Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

Posted on Nov 16, 2017

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungsanspruch nicht Voraussetzung Es werden, bei einem Gebrauchtwagenkauf, bestimmte Formulierungen verwendet, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Am häufigsten wird die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt, welche allerdings einen Gewährleistungsanspruch nicht generell ausschließt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot,...

Weiterlesen ...

Drei-Zeugen-Testament: Zeuge darf nicht Angehöriger des Begünstigten sein

Posted on Nov 8, 2017

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Wirksamkeit eines sog. “Drei-Zeugen-Testaments” zu befassen. Ein Drei-Zeugen-Testament ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn sich eine Person in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist. Das Testament kann dann durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden (§ 2250 BGB). Im zugrunde...

Weiterlesen ...

BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Posted on Okt 25, 2017

Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden kann, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist nicht als sittenwidrig zu werten, solange der Verzicht nicht entlohnt wird. Bei der Eheschließung hat der Ehemann den Nachnamen seiner Ehefrau...

Weiterlesen ...

Schmerzensgeld für gemobbten Schüler

Posted on Okt 18, 2017

Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psychotherapeutischer Behandlung infolge Mobbings Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psychotherapeutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR...

Weiterlesen ...

Arzthaftungsrecht: Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht keine Beweislastumkehr

Posted on Okt 11, 2017

Ein Arzt musste sich wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht vor Gericht in einem Prozess auf Zahlung von Schmerzensgeld verantworten Dem Prozess lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 kam ein Mann bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten schließlich gegen den langjährigen Hausarzt des verstorbenen Mannes auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbtem Recht. Sie warfen dem Arzt vor, dass dieser...

Weiterlesen ...

Heimliche Observation während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung rechtfertigen

Posted on Okt 4, 2017

Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert wird. Allein aufgrund der langen Dauer der Observation liege eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die die eine solche Entschädigung rechtfertigt. Der Entscheidung lag...

Weiterlesen ...

Urteil: Lesen zur intellektuellen Auseinandersetzung mit der Tat

Posted on Sep 27, 2017

Das Amtsgericht München verurteilte kürzlich einen Jugendlichen zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Der 19-jährige Lagerist befuhr mit seinem Kraftrad den Georg-Brauchle-Ring in München. Dabei war das Kennzeichen des Kraftrades nur unzureichend mit einem abgeschnittenen Gummiring befestigt. Das Kennzeichen konnte im Fahrbetrieb jederzeit kippen und war dadurch in seiner Erkennbarkeit erheblich...

Weiterlesen ...