Eigentümer setzen Sanierung durch

Posted on Jul 18, 2018

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Hamburger Altbau waren die Außenwände so stark durchfeuchtet, dass der Putz abblätterte. Vom Schaden betroffen waren 3 Einheiten im Souterrain, die als Büro- und Ladenräume genutzt wurden. 300.000,00 € sollte die...

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Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden

Posted on Mai 24, 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl...

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Pflicht zum Verkauf der Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms des Wohnungseigentümers

Posted on Mai 9, 2018

Unmöglichkeit der Durchführung von notwendigen Arbeiten Laut LG Hamburg, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwangsweisen Verkauf der Eigentumswohnung verlangen, wenn der Wohnungseigentümer am Messie-Syndrom leidet und dies dazu führt, dass notwendige Arbeiten, wie das Austauschen von Fenstern und das Ablesen von Heizkörpern, unmöglich werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob Klage gegen den Wohnungseigentümer auf zwangsweisen...

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Kein Entschädigungsanspruch bei verpasstem Flug durch lange Sicherheitskontrolle

Posted on Mai 3, 2018

Die Ferienzeit steht wieder bevor und viele nehmen dies zum Anlass um sich mal wieder eine Urlaubsreise zu gönnen. Am liebsten gleich mit dem Flieger in tropische Gebiete entfliehen. Doch Vorsicht: Wie der BGH kürzlich entschied, trägt ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, das Risiko einer daraus resultierenden Verspätung selbst. Im zu entscheidenden Fall klagte ein Fluggast auf Erstattung...

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Verletzung bei Toilettengang während der Arbeit ist nicht unfallversichert

Posted on Apr 26, 2018

Es gibt mal wieder eine interessante Entscheidung des Sozialgerichtes bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalls: Das Sozialgericht Heilbronn hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass bei einem Sturz auf der Toilette während der Arbeit kein Versicherungsschutz besteht. Dem menschlichen Bedürfnis während der Arbeit nachzugehen, ist wohl jedem bekannt. So ging es auch einem Mechaniker im Jahre 2017. Dieser suchte während der Arbeit die...

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Wussten Sie schon…?

Posted on Apr 18, 2018

Wie gewonnen, so zerronnen! Sie haben den passenden Partner fürs Leben gefunden? Und nun wollen Sie es offiziell machen und sich das Ja-Wort geben? Dann sollten Sie vorher noch einiges bedenken, denn es läuft nicht immer alles wie geplant. In Deutschland lag die Scheidungsquote im Jahr 2016 nämlich bei 39,56 %. Doch oftmals ist man blind vor Liebe und will sich nicht mit dem Gedanken an eine Scheidung auseinanderzusetzen. Denn immerhin werden...

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50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Posted on Apr 11, 2018

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 07.06.2017 entschieden, dass die Berücksichtigung des Taschengeldes bei Berechnung der Grundsicherungsleistungen als grob unbillig anzusehen wäre. Der Entscheidung lag folgende Fallgestaltung zu Grunde: Der 24-Jährige Kläger des zu Grunde liegenden Verfahrens erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110,00 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere...

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Wussten Sie schon…?

Posted on Apr 4, 2018

Kein Testament ist auch keine Lösung! Niemand möchte gerne daran denken, geschweige denn sich damit im Detail auseinandersetzen. Doch jeder sollte es haben: ein Testament. Ein Testament kann einerseits viel Streit unter den Angehörigen verhindern oder bei nicht sachgerechter Erstellung zusätzliche Spannungen erzeugen. Aber: Fakt ist, kein Testament zu haben, stellt meist die schlechteste aller Alternativen zur Regelung seines Nachlasses dar....

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Frohe Ostern!

Posted on Mrz 28, 2018

Wir wünschen Ihnen allen sonnige – und hoffentlich wärmere – Osterfeiertage. Drücken wir die Daumen, dass die Kinder die bunten Ostereier nicht im Schnee suchen müssen… Unsere Kanzlei ist von Karfreitag, 30.03.2018 bis einschließlich Dienstag, 03.04.2018 geschlossen. Ab Mittwoch, 04.04.2018 sind wir gerne zu den gewohnten Zeiten wieder für Sie...

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Wussten Sie schon…?

Posted on Mrz 21, 2018

Wasser marsch! Bei einer unbeaufsichtigten Waschmaschine während eines Waschvorganges oder auch bei nicht ausgeschalteter Waschmaschine nach einem Waschgang fällt unter Umständen der Versicherungsschutz weg. Wer kennt es nicht: schnell noch eine Maschine anwerfen und nur kurz zum Friseur oder Einkaufen. Bei der Rückkehr dann die böse Überraschung: Wasserschaden in der Wohnung und eventuell beim Nachbarn auch. Doch zahlt die Versicherung den...

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