Schmerzensgeld für gemobbten Schüler

Posted on Okt 18, 2017

Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psychotherapeutischer Behandlung infolge Mobbings Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psychotherapeutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR...

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Arzthaftungsrecht: Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht keine Beweislastumkehr

Posted on Okt 11, 2017

Ein Arzt musste sich wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht vor Gericht in einem Prozess auf Zahlung von Schmerzensgeld verantworten Dem Prozess lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 kam ein Mann bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten schließlich gegen den langjährigen Hausarzt des verstorbenen Mannes auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbtem Recht. Sie warfen dem Arzt vor, dass dieser...

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Heimliche Observation während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung rechtfertigen

Posted on Okt 4, 2017

Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert wird. Allein aufgrund der langen Dauer der Observation liege eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die die eine solche Entschädigung rechtfertigt. Der Entscheidung lag...

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Urteil: Lesen zur intellektuellen Auseinandersetzung mit der Tat

Posted on Sep 27, 2017

Das Amtsgericht München verurteilte kürzlich einen Jugendlichen zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Der 19-jährige Lagerist befuhr mit seinem Kraftrad den Georg-Brauchle-Ring in München. Dabei war das Kennzeichen des Kraftrades nur unzureichend mit einem abgeschnittenen Gummiring befestigt. Das Kennzeichen konnte im Fahrbetrieb jederzeit kippen und war dadurch in seiner Erkennbarkeit erheblich...

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Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

Posted on Sep 20, 2017

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...

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Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden

Posted on Sep 13, 2017

Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht hervor, dass jemand der Prozesskostenhilfe bekommen hat diese zurückzahlen muss, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse – z.B. durch eine Erbschaft – verbessert haben. Einem Mann wurde Prozesskostenhilfe gewährt, jedoch sollte dieser die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 € zurückzahlen, nachdem dieser nach Abschluss des...

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Eine Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens während der Arbeitszeit ist zulässig

Posted on Sep 6, 2017

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt wurde. Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der...

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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Posted on Aug 30, 2017

Kosten für Scheidungsverfahren fallen unter neu eingeführtes Abzugsverbot für Prozesskosten Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sie fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten, dies entschied der Bundesfinanzhof. Prozesskosten, sind seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot, gemäß § 33 Abs....

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Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen

Posted on Aug 23, 2017

Einbau eines Sicherheitsschlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar Laut Amtsgericht Berlin-Mitte, muss ein Wohnungsmieter, der ein Türstangenschloss eingebaut hat dieses nicht entfernen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung, da ein Sicherheitsschloss eine zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstellt. Nachdem Gespräche mit der Vermieterin über zusätzliche Sicherungen erfolglos blieben, bauten die Mieter...

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Keine Gemeinnützigkeit ohne Frauen

Posted on Aug 16, 2017

Gericht entzieht Freimaurerloge Vorteil der Steuervergünstigung. Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist die “Förderung der Allgemeinheit“, entschied der Bundesfinanzhof in einem Anfang August in München veröffentlichtem Urteil. Die Entscheidung kann sich dem Bundesfinanzhof zufolge auch auf Vereine auswirken, die wie etwa Schützenbruderschaften,...

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