Das Amtsgericht Brandenburg hat eine Kleinreparaturklausur für unzulässig erachtet. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob die Mieter die Kosten einer Reparatur von ca. 35 Euro selbst zahlen müssen. Der Vermieter berief sich auf die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag, wonach die Mieter solche Kosten bis zu einer Höhe von 200 Euro selbst zu tragen haben. © Gila Hanssen / PIXELIO   Dies sah das Amtsgericht Brandenburg nicht so....

Das Bundesarbeitsgericht hat die Späteheklausel bei der Hinterbliebenenversorgung gekippt. In dem Fall klagte die Witwe auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Witwenrente vom Arbeitgeber eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen Mitarbeiters. Die besagten Leistungen waren dem Verstorbenen zugesichert worden, jedoch knüpften sie an zusätzliche Voraussetzungen an. Danach bestehe ein Anspruch auf Witwenrente...

Das Amtsgericht Bonn hat kürzlich einer Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Schadenersatz wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zugebilligt. Eine Gewerbetreibende erhielt im September 2014 einen sogenannten Cold Call von einer Betreiberin eines Branchenverzeichnisses. Dabei erfolgten innerhalb weniger Minuten zwei Anrufe eines Mitarbeiters der besagten Branchenbuchbetreiberin. Das zweite...