Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht hervor, wenn einer der Ehegatten in ein Pflegeheim kommt, er Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten hat, solange die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Betreuerin eines 71-Jährigen Mannes forderte von dessen Ehefrau Gewährung eines Familienunterhalts in Form einer Geldrente. Diese verweigerte die Zahlung....

Keine ordnungsgemäße Verwaltung, da ersatzloses Fällen ohne Notwendigkeit Es besteht eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, wenn ein Baum, welcher den Garten einer Wohneigentumsanlage mitbestimmend prägt, gefällt wird. Hierzu bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, die betroffen sind. Laut Landgericht Berlin, entspricht ein Mehrheitsbeschluss über das ersatzlose Fällen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß §...

Wird ein Familienzimmer für 4 Personen gebucht, jedoch stellt sich vor Ort heraus, dass es nur 3 Schlafgelegenheiten gibt, dann kann dies, laut Amtsgericht Hannover, ein Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung begründen. Eine Familie buchte ein Hotelzimmer für 4 Personen, am Hotel stellte sich heraus, dass das Zimmer nur über drei Schlafplätze verfügte. Die Hotelleitung stellte der Familie für drei Nächte eine Suite zur Verfügung....

Kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen Ehegattenerbrechts nach Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten Durch das Stellen eines begründeten Scheidungsantrags wird das Ehegattenerbrecht gem. § 1933 S. 1 BGB ausgeschlossen. Der Ausschluss wird nicht dadurch wieder rückgängig, dass der Scheidungsantrag nach § 269 Abs. 1 ZPO zurückgenommen wird. © Rainer Sturm  / pixelio.de Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt stellte...