Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt werden können. Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Klägerin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr...

Erfüllt kein Elternteil beim Wechselmodell bereits durch die Betreuung des Kindes seine Unterhaltspflicht, so haften die Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Verfügen beide Eltern über Einkünfte, ist der Elementarbedarf des Kindes an den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften auszurichten. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen, wobei die...

Verstoß gegen Rückbaupflicht kann Schadenersatzanspruch begründen Der Mieter hat auf eigene Kosten Fliesen, mit dem Einverständnis des Vermieters angebracht, jedoch sollte er diese nach seinem Auszug entfernen. Der Vermieter kann grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter gegen die Rückbaupflicht verstößt. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden. Der Mieter hatte den PVC-Belag, auf eigene Kosten und mit Einverständnis des...

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Plausible Begründung für Mindestkörpergröße von 163 cm nicht gegeben Durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, eine Bewerberin, die die vorgegebene Mindestkörpergröße nicht erfüllt, trotzdem zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.  In einem Erlass des Innenministeriums wird eine Mindestkörpergröße für Frauen von 163...