Betreuendem Elternteil ist Vollzeittätigkeit nicht zumutbar Einem Elternteil, welcher ein autistisches Kind betreut, steht aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 16-jährigen autistischen Kindes waren geschieden. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die wöchentlich in einem Umfang von 16...

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

Keine Aufstiegsgenehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen Laut Bundesverwaltungsgericht, kann durch eine Polizeiverordnung der Aufstieg von Fluglaternen generell verboten werden, da von Flutlaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Aufstiegsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall hinreichend sichergestellt wird, dass sich eine Brandgefahr ausschließen lässt. Der Kläger wollte 50 Fluglaternen aufsteigen lassen, hierzu...