Anwohner müssen Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt. Bei den beiden Streitparteien handelt es sich um Nachbarn, welche jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks sind. Die Beklagten leben zusammen mit ihren 4 minderjährigen Kindern und die Kläger leben in der Regel alleine. Das klagende Ehepaar behauptet,...

Es besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein 11-jähriges Kind bei Innenreinigungsarbeiten am Fahrzeug von seinem Vater einen Schritt zurück tritt und deshalb mit einem vorbeifahrendem Pkw zusammen stößt. Laut Amtsgericht Kassel, ist dem Kind kein Mitverschulden anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Ein 11-jähriger Junge reinigte gemeinsam mit seinem Vater dessen Auto auf einem Waschanlagengelände. Als der...

LG Coburg zu Verkehrssicherungspflicht am Badesee Nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an einem Badesee die Fußsohle verbrannt hatte, verurteilte das Landgericht Coburg eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadensersatz. Die Klägerin war zu dem Zeitpunkt des Vorfalls 3 Jahre, also musste sie von ihren Eltern vertreten werden. Als sie zu den sanitären Einrichtungen gelangen wollte, welche über eine...

Einem Passagier, welchem im März 2013 von der Bundespolizei am Flughafen Berlin Tegel untersagt wurde, die genannten Lebensmittel im Handgepäck zu transportieren, unterlag mit seiner dagegen erhobenen Klage zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin, welches entschieden hatte, dass es sich nach dem in Deutschland unmittelbar geltenden europäischen Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks bei den Lebensmitteln um Mischungen von...

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für Zwillingskinder, die von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurden, wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt. Damit hat sich das Oberlandesgericht gleichzeitig gegen die Anerkennung, welche eine rechtliche...

Wir wünschen Ihnen allen farbenfrohe Ostertage mit hoffentlich sonnigem Wetter. Allen Kindern wünschen wir einen fleißigen Osterhasen. Unsere Kanzlei ist von Gründonnerstag, 13.04.2017 bis einschließlich Ostermontag, 17.04.2017 geschlossen. Nach den Osterfeiertagen sind wir gerne zu den gewohnten Zeiten wieder für Sie da.  ...