Aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen geht hervor, dass kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn eine Privatperson unnötigerweise den Unfallverursacher verfolgt und dabei stürzt und sich verletzt.  Folgender Fall lag zugrunde: ein Autofahrer beobachtete einen Zusammenstoß zwischen einem Linienbus und einem Pkw. Da die Busfahrerin jedoch nichts mitbekam und daher im Stop-and-Go-Verkehr weiterfuhr, stieg der Beobachter aus seinem Pkw...

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt werden können. Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Klägerin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr...

Verstoß gegen Rückbaupflicht kann Schadenersatzanspruch begründen Der Mieter hat auf eigene Kosten Fliesen, mit dem Einverständnis des Vermieters angebracht, jedoch sollte er diese nach seinem Auszug entfernen. Der Vermieter kann grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter gegen die Rückbaupflicht verstößt. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden. Der Mieter hatte den PVC-Belag, auf eigene Kosten und mit Einverständnis des...

Plausible Begründung für Mindestkörpergröße von 163 cm nicht gegeben Durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, eine Bewerberin, die die vorgegebene Mindestkörpergröße nicht erfüllt, trotzdem zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.  In einem Erlass des Innenministeriums wird eine Mindestkörpergröße für Frauen von 163...

Wer nach dem Tod seines Ehepartners eine Witwenrente bezieht, muss eine neue Heirat der Rentenversicherung in jedem Fall mitteilen. Der Anspruch auf Witwenrente entfällt in diesem Fall.   Der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 76-Jährige wurde dazu verurteilt, rund 71.000,00 € Witwenrente zurückzuzahlen. Die Seniorin hatte sieben Jahre nach dem Tod ihres ersten Mannes...

Kein Fristablauf Tag genau 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung Laut Landgericht Frankfurt (Oder) endet eine Einwendungsfrist gegen eine Betriebskostenabrechnung am Ende des zwölften Monats, jedoch nicht Tag genau zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung. Nachdem der Mieter am 8. Oktober 2010 eine Betriebskostenabrechnung erhielt, erhob er gegen diese am 24. Oktober 2011 eine Einwendung, da eine Vorauszahlung unberücksichtigt geblieben sei....