Nach einer OP wurde bei der Patientin das Bauchtuch im Körper vergessen, zur Folge hatte dies, dass sie ein halbes Jahr lang über Unwohlsein und Unterbauchschmerzen klagte und sich einer weiteren Operation unterziehen musste. Das Oberlandesgericht München entschied, dass dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500 EUR rechtfertigen kann. Die Krebspatientin unterzog sich einer Operation. Nachfolgend klagte sie über Unwohlsein und...
Der Vermieter ist berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, da der Mieter unwesentliche Veränderungen an der Mietsache grundsätzlich hinzunehmen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor. Im zugrunde liegenden Fall soll in einer Mietwohnung ein Teppichboden gegen Laminat ausgetauscht werden, da dieser eine längere Haltbarkeit, einen geringeren Verschleiß, eine bessere Hygiene und Pflegemöglichkeit...
Dieser Fall warf die Frage auf, ob ein Arzt in einem Erbschaftsstreit zur Aussage verpflichtet war. Nach dem Tod der Mutter entfachte sich ein Streit der beiden Kinder um das Erbe. Der Streit mündete im Verfahren vor dem Landgericht Trier. Umstritten war im Verfahren die Frage, ob die Mutter umfassend pflegebedürftig war, wie die Tochter behauptete. Sie trug vor, sie habe die Mutter gepflegt und daher stünde ihr ein Ausgleichsanspruch zu. Um...
Die getrennt lebenden Eltern eines 10 Jahre alten Kindes vereinbarten im November 2014 vor dem Oberlandesgericht Köln eine Regelung zum Umgang des Vaters mit dem Sohn. Jedoch gab es Schwierigkeiten in der Umsetzung, da das Kind keinen Kontakt zum Vater wollte. Trotz Gesprächsbemühungen der Mutter änderte sich nichts. Da die Mutter nichts weiter unternahm, beantragte der Vater die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter. Zur Begründung...
In Fortsetzung unseres Blogbeitrags „Alltagssorge“ vom 13. Oktober 2016 wurde das dort zitierte Urteil des Amtsgerichts Darmstadt, vom Oberlandesgericht, aufgehoben: Streit der Eltern über Impfung erfordert gerichtliche Entscheidung Bei einem Konflikt zwischen den getrennt lebenden Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, handelt es nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main, habe nicht...
Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht hervor, wenn einer der Ehegatten in ein Pflegeheim kommt, er Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten hat, solange die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Betreuerin eines 71-Jährigen Mannes forderte von dessen Ehefrau Gewährung eines Familienunterhalts in Form einer Geldrente. Diese verweigerte die Zahlung....