Keine ordnungsgemäße Verwaltung, da ersatzloses Fällen ohne Notwendigkeit Es besteht eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, wenn ein Baum, welcher den Garten einer Wohneigentumsanlage mitbestimmend prägt, gefällt wird. Hierzu bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, die betroffen sind. Laut Landgericht Berlin, entspricht ein Mehrheitsbeschluss über das ersatzlose Fällen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß §...
Kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen Ehegattenerbrechts nach Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten Durch das Stellen eines begründeten Scheidungsantrags wird das Ehegattenerbrecht gem. § 1933 S. 1 BGB ausgeschlossen. Der Ausschluss wird nicht dadurch wieder rückgängig, dass der Scheidungsantrag nach § 269 Abs. 1 ZPO zurückgenommen wird. © Rainer Sturm / pixelio.de Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt stellte...
Ein privater Grundstücksbesitzer ist nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Er darf in der Regel das effektivste Mittel des Abschleppens wählen, um die Eigentumsstörung und die darin liegende verbotene Eigenmacht sofort zu beenden. Eine andere Vorgehensweise ist ggf. nur dann geboten, wenn der Grundstücksbesitzer in geschäftlichem Kontakt mit dem Störer steht. Gabriele Planthaber / pixelio.de Dem Fall vor dem Amtsgericht...
Kein grob fahrlässiges Verhalten des Reisenden wegen fehlender Stornierung zum Zeitpunkt der Operation Ein Reisender musste aufgrund von Komplikationen, nach einer kürzlich erfolgten OP, die gebuchte Kreuzfahrt stornieren. Er verstößt jedoch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, weil er nicht schon zum Zeitpunkt der OP die Reise stornierte, denn die Ärzte hatten keine Bedenken gegen einen Reiseantritt. Im vorliegenden Fall buchte ein...
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ wirksam ist und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Halle abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes für wirksam erklärt. Bei der Arbeit hatte der Kläger...
Kein Herausgabeanspruch für eingefrorene befruchtete Eizellen der verstorbenen Ehefrau Das OLG Karlsruhe hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, dass dem Ehemann Eigentumsansprüche an den Eizellen im Vorkernstadium fehlen. In diese Eizellen ist zwar schon das Spermium eingedrungen, jedoch fand noch keine gemeinsame Teilung der beiden Chromosomensätze statt. Damit greift das Embryonenschutzgesetz nicht, da noch kein...