Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der...
Zwang zur elektronischen Kommunikation unzulässig Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sie unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine...
OLG bestätigt Entscheidung des Familiengerichts Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Die Großeltern väterlicherseits forderten von den getrenntlebenden Eltern, einen regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang zuzulassen. Der Vater...
Zu den Buchungskosten von Hotelzimmern im Falle einer pandemiebedingten Stornierung Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden...
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu...
Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nur bei Desinteresse des Vaters Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines 13-jährigen Kindes. Die Mutter begehrt die...