Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für eine Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt. Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus...
LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim...
Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer...
Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu...
Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, ein sonderbares Jahr liegt hinter uns. In diesem Jahr war alles etwas anders und auch Weihnachten und der Jahreswechsel werden ruhiger, besinnlicher als in den letzten Jahren. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen ein wundervolles Weihnachtsfest im kleinen Kreis, genießen Sie die “stade Zeit” und kommen Sie gut in das neue Jahr 2021, für das wir Ihnen nur das Beste wünschen. Bleiben Sie alle...
Grundsätzliches Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf einem Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf...