Nicht hervorgehobener Hinweis „Danach kostenpflichtig“ genügt nicht als eindeutiger Hinweis auf kostenpflichtige Bestellung Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Button nicht mit „Jetzt gratis testen“ beschrieben sein darf, wenn durch das Anklicken eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft entsteht. Eine Online-Händlerin wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Um den Bestellvorgang mit der kostenfreien Probemitgliedschaft...
Toben, schreiben, lautes Spielen – das gehört zum Leben mit Kindern dazu. Wer in einem Mehrfamilienhaus Wand an Wand zu einer Familie wohnt, muss daher Kinderlärm grundsätzlich hinnehmen. Die geforderte Toleranz hat jedoch auch ihre Grenzen, im Einzelfall, wenn es die Kleinen dauerhaft zu bunt treiben, kann ein betroffener Mieter u.U. die Miete mindern. Geklagt hatte eine Berlinerin, die sich Tag und Nacht von lärmenden Kindern und den lauten...
Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen, wenn dieser über mehr Einkommen als er selbst verfügt. Gelingt hier eine einvernehmliche Einigung nicht, muss das Familiengericht entscheiden. Hierbei kann es einem eigentlich Berechtigten den Unterhaltsanspruch auch versagen, wenn dieser im Verfahren...
Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers machten gerichtlich ihren jährlichen Anspruch auf Erhalt einer Marzipantorte sowie eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 105,00 € geltend. Sie führten aus, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren zu Weihnachten sowohl ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 € als auch eine Marzipantorte erhalten hätten und demzufolge eine betriebliche Übung entstanden sei, die diesen Anspruch...
Schmerzensgeldanspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psychotherapeutischer Behandlung infolge Mobbings Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psychotherapeutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR...
Ein Arzt musste sich wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht vor Gericht in einem Prozess auf Zahlung von Schmerzensgeld verantworten Dem Prozess lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 kam ein Mann bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten schließlich gegen den langjährigen Hausarzt des verstorbenen Mannes auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbtem Recht. Sie warfen dem Arzt vor, dass dieser...