Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nur bei Desinteresse des Vaters Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines 13-jährigen Kindes. Die Mutter begehrt die...
Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für eine Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt. Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus...
Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu...
Regelmäßiger Kontakt dient dem Kindeswohl Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss eine Beschwerde eines Kindesvaters zurück,...
Kein Vorliegen eines echten Wechselmodells Bei einem Betreuungsverhältnis von 45% zu 55% liegt kein echtes Wechselmodell vor, bei denen beide Elternteile quotal für den Kindesunterhalt aufkommen. Vielmehr ist das Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit allein barunterhaltspflichtig. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern eines etwa sechsjährigen Kindes im Jahr 2014 vor dem...
Mehr als 10 Prozent aller Familien in Deutschland leben als sog. “Patchworkfamilie” zusammen. Aus dieser Konstellation ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, wie z.B. Was dürfen Stiefeltern entscheiden? Wer muss für den Unterhalt der Kinder aufkommen? Zumindest ein paar dieser Fragen möchten wir gerne nachgehen. Dafür müssen wir unterscheiden: “Echtes” Stiefelternverhältnis: kleines Sorgerecht Liegt ein...