Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung das Recht der Schwangeren im Arbeitsverhältnis massiv gestärkt. © Rainer Sturm / PIXELIO Die Klägerin war in einem Kleinbetrieb angestellt. Daher bestand zwar kein Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz, aber in diesem Fall griff der besondere Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes. Der schwangeren Arbeitnehmerin wurde bereits im Juni 2011 ein Beschäftigungsverbot aus...
Ein kürzlich ergangenes Urteil befasst sich mit der Aufsichtspflicht von Eltern über schulpflichtige Kinder, die mit dem Rad unterwegs sind. © Fionn Große / PIXELIO Im Juli 2013 befuhr ein 8-jähriger Radfahrer einen verkehrsberuhigten Bereich. Dabei missachtete er die Vorfahrt und verursachte so einen Unfall mit einer Autofahrerin, die mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs war. Daraufhin verklagte die Autofahrerin die Eltern wegen...
Wusstest du, dass Jennifer Lopez vor ihrer Karriere als Rechtsanwaltsgehilfin gearbeitet hat? Wenn das auch was für dich wäre, dann komm zu uns! Wir suchen Dich! Wir suchen zum Ausbildungsbeginn September 2015 eine/n engagierte/n, motivierte/n und zuverlässige/n Auszubildende/n zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. © Tim Reckmann / PIXELIO Wenn du dich für Gesetze und Rechtsfälle interessierst, Organisation deine Stärke ist, du auch bei...
© R. B. / PIXELIO Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist ein Dämpfer für alle auf ein Elektromobil angewiesenen Personen. Das Gericht hat im Januar 2015 entschieden, dass kein Rechtsanspruch auf die Beförderung eines E-Scooters besteht. Ein Antragsteller aus Haltern sah sich durch das Verbot der Beförderung von E-Scootern durch den Nahverkehrsverbund Herne in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Verbot der...
© Karl-Heinz Laube / PIXELIO Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, so geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist. Dies gilt solange, bis durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der Ehemann (als sog. “Scheinvater”) Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom tatsächlichen Vater – soweit dieser zum Unterhalt...