Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein Kindsvater im Geburtsregister  nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen ist, wenn er nachweislich gefälschte Urkunden vorlegt. Im März 2011 erkannte ein Kindsvater die Vaterschaft eines im September 2011 in Lippstadt geborenen Kindes an. Der Kindsvater reiste im September 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Dabei gab er im Asylantrag...

In der kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, ging es um ein unberechtigt zum Herunterladen angebotenes Album einer Tonträgerherstellerin. Diese forderte von einem Ehepaar mindestens 2.500€ Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 1.000€. Die beklagten Eheleute sind Inhaber des Internetanschlusses über den das Album der Klägerin ohne Berechtigung zum Herunterladen angeboten wurde. Die Beklagten gaben an,...

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Klägerin machte in ihrer Einkommenssteuererklärung für 2014 insgesamt 2.433,65 € an Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im Rahmen eines Scheidungsverfahrens steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen unter Berufung auf den seit 2013 geltenden § 33 Abs. 2 Satz 4...