Kein Herausgabeanspruch für eingefrorene befruchtete Eizellen der verstorbenen Ehefrau Das OLG Karlsruhe hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, dass dem Ehemann Eigentumsansprüche an den Eizellen im Vorkernstadium fehlen. In diese Eizellen ist zwar schon das Spermium eingedrungen, jedoch fand noch keine gemeinsame Teilung der beiden Chromosomensätze statt. Damit greift das Embryonenschutzgesetz nicht, da noch kein...

Allgemeine Gefahrenerhöhung durch Stöckelschuhe Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu dem Thema Sturz durch eine Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines Theaters geht hervor, dass die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen verklagt werden kann, da die Matte deutlich sichtbar und gefahrlos zu überqueren war. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Theaterbesuch der Klägerin in der beklagten Stadt...

Als Erwiderung eines emotionalisierten Angriffs auf die Ehre, ist es von der Meinungsfreiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und emotionalisiert darzustellen. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss mit einer scharfen Reaktion rechnen und diese hinnehmen, auch wenn sie das persönliche Ansehen mindert. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert. Im Jahr 2010 zeigte sie...

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Vertrag mit der Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationsvertrag absagt, sind in der Regel unwirksam. Das Amtsgericht München entschied über einen Fall, in dem die Patientin eine Vereinbarung mit einer Schönheitsklinik über eine Magenballonbehandlung traf. Die Vereinbarung enthielt allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort war festgelegt, dass im Falle der...

Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die vorgeschriebene Schriftform nicht. Die Klägerin, die sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wehrte, unterlag vor dem Bundesarbeitsgericht. Ein Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG habe nicht bestanden, da die Klägerin die Elternzeit per Telefax verlangte. Dies entspreche nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 16 Abs. 1 BEEG muss bis...